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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 7 Abs. 2 AsylbLG stellt auf das Netto-Einkommen ab.

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§ 7 Abs. 2 AsylbLG stellt auf das Netto-Einkommen ab.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 26 Jan 2015 - 13:10

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2014 - L 9 AY 70/12



Leitsatz (Autor)
1. Der Freibetrag nach § 7 Abs. 2 AsylbLG ist von dem erzielten Netto-Erwerbseinkommen zu ermitteln.

2. Eine entsprechende Heranziehung von Vorschriften des SGB XII oder des SGB II scheidet aus systematischen und teleologischen Gesichtspunkten zur Auslegung des § 7 AsylbLG aus; dafür spricht auch die historische Auslegung (vgl. BT-Drucks. 12/4451 Seite 10 zu § 6 (gleichlautend mit dem jetzigen § 7 AsylbLG) sowie das Urteil des Senats vom 27. November 2013 – L 9 AY 1/11 –).
 
Quelle:  https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=174842&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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