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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Haftentlassung gezahltes Überbrückungsgeld stellt in den ersten 28 Tagen Einkommen da, danach wird es vermögen.

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Zur Haftentlassung gezahltes Überbrückungsgeld stellt in den ersten 28 Tagen Einkommen da, danach wird es vermögen.

Beitrag von Willi Schartema am Di 25 März 2014 - 5:48

Die Behörde hat im Rahmen der Beratungspflicht auf die Rücknahme eines Antrages hinzuweisen, wegen Beratungsunterlassung ist die Rücknahme um einen Tag (nach altem Recht) im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingieren.

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.01.2014 - L 7 AS 642/12 - Die Revision wird zugelassen

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=168274&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2260

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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