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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Das einem in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigten Bedürftigen gewährte Ausbildungsgeld stellt ein Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII dar.

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Das einem in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigten Bedürftigen gewährte Ausbildungsgeld stellt ein Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII dar.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 Okt 2013 - 13:02

LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. September 2013 (Az.: L 9 SO 15/12 ):

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164444

Leitsätze von Dr. Manfred Hammel

Ein Sozialhilfeträger kann hier gemäß § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII im angemessenen Umfang die Aufbringung eines Kostenbeitrags verlangen.

Weder die Regelung über die Anerkennung von Absetzungsbeträgen nach § 82 Abs. 3 SGB XII noch die aus § 88 Abs. 2 SGB XII hervorgehende Bestimmung über die Bereinigung des Einkommens stehen dem entgegen.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Sozialamt bei einem bis auf Weiteres entsprechend den §§ 53 ff. SGB XII vollstationär untergebrachten Behinderten die Hälfte des von diesem Bedürftigen erhaltenen Ausbildungsgeldes unter Verweis auf § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII anrechnet.



Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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