Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Keine Begrenzung für Nachhilfeförderung

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Keine Begrenzung für Nachhilfeförderung

Beitrag von Willi Schartema am Mi 10 Sep 2014 - 7:05

LSG NSB, Beschluss vom 28.03.2013 - L 25 AS 62/13 B ER


Leitsätze (Autor)
Leistungsträger nach dem SGB II dürfen Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht die Finanzierung des notwendigen Nachhilfeunterrichts verweigern, nur weil sie bereits bis zu sieben Monate eine Förderung erhalten haben. Im Gesetz findet sich keine zeitliche Begrenzung, bis wann vorübergehende Lernschwächen behoben sein müssen.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160247&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
Anmerkung: Vgl. SG Dortmund, Urteil vom 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12 - Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe. Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt.
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1715/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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