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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - Elektroheizung - Abgrenzung des Heizungsstroms vom Haushaltsstrom bei fehlenden technischen Vorrichtungen zur Verbrauchserfassung - kein Abzug der Haushaltsenergie vom undifferenzierten Gesamtabschlag

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Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - Elektroheizung - Abgrenzung des Heizungsstroms vom Haushaltsstrom bei fehlenden technischen Vorrichtungen zur Verbrauchserfassung - kein Abzug der Haushaltsenergie vom undifferenzierten Gesamtabschlag

Beitrag von Willi Schartema am Sa 26 Apr 2014 - 8:25

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.03.2014 - S 28 AS 1937/12 - und - S 28 AS 1935/12 - Die Berufung wird zugelassen

Leitsätze (Autor)
Wenn eine Wohnung mit Strom geheizt wird, ist keine Aufteilung in Heizstrom und Haushaltsstrom vorzunehmen. Wenn diese Aufteilung, z.B. mangels getrennter Zähler, nicht möglich ist, ist ein Herausrechnen des in der Regelleistung für die Haushaltsenergie zugrunde gelegten Betrags unzulässig.

Ist ein unbestimmter Betrag für nicht Heizzwecken dienende Elektroenergie in einer Zahlungsverpflichtung enthalten, gehört sie zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung.


Einem Herausrechnen des in der Regelleistung für die Haushaltsenergie zugrunde gelegten Betrags steht entgegen, dass nach dem Leistungssystem des SGB II eine individuelle Bedarfsermittlung bzw. abweichende Bestimmung der Höhe der Regelleistung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Dies gelte sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des Hilfebedürftigen ( BSG, vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, zu einer sogenannten Inklusivmiete.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169018&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: Anderer Auffassung BayLSG, Beschluss vom 07.10.2013 - L 7 AS 644/13 B ER

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1623/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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