Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Überprüfungsanträge für 2016 jetzt stellen
Di 5 Dez 2017 - 13:15 von Willi Schartema

» „Rente für Gefangene“ endlich umsetzen
Di 5 Dez 2017 - 13:11 von Willi Schartema

»  Broschüre der LAG SB Berlin: „Wegweiser durch mein Insolvenzverfahren“
Di 5 Dez 2017 - 13:02 von Willi Schartema

»  Genehmigungsfiktion im SGB V: Entscheidet die Krankenkasse nicht binnen drei Wochen gilt die beantragte Leistung als genehmigt Der 1. Senat des BSG gab am 07.11.17 – Aktz: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R zu zwei gleichgelagerten Fällen folgende
Di 5 Dez 2017 - 12:57 von Willi Schartema

»  Jobcenter bedienen sich an den Eingliederungsmitteln
Di 5 Dez 2017 - 12:53 von Willi Schartema

»  Sozialticket-Demo am 9. Dez. in Wuppertal
Di 5 Dez 2017 - 12:50 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit inhaftiertem Stiefvater - Fahrtkosten - keine Anrechnung der im Regelsatz enthaltenen Verkehrspauschale - Höhe des Aufwendungsersatzes
Di 5 Dez 2017 - 12:45 von Willi Schartema

» Feststellungsbescheid des Grundsicherungsträgers über Verpflichtung zum Ersatz von gezahlten SGB II-Leistungen zu unbestimmt und rechtswidrig
Di 5 Dez 2017 - 12:41 von Willi Schartema

»  Selbstständige im SGB II- Leistungsbezug - Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen, ein Beitrag v on RA Kay Füßlein, Berlin
Di 5 Dez 2017 - 12:35 von Willi Schartema

» Jobcenter muss Fahrtkosten zur Waldorfschule übernehmen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Di 5 Dez 2017 - 12:30 von Willi Schartema

Dezember 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Heizkostenguthaben darf weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise als "Einkommen" berücksichtigt werden, wenn die Leistungsbezieherin, weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten übernahm, die fehlenden Heizkosten aus ihrer

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Heizkostenguthaben darf weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise als "Einkommen" berücksichtigt werden, wenn die Leistungsbezieherin, weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten übernahm, die fehlenden Heizkosten aus ihrer

Beitrag von Willi Schartema am Sa 9 März 2013 - 3:31

Regelleistung bezahlte

So die aktuelle Rechtsauffassung des gerade veröffentlichten Urteils des SG Chemnitz, Urteil vom 31.01.2013 - S 40 AS 5401/11

Leitsatz

Stammte die Ansparung
des Heizkostenguthabens aus einer Zeit, in welcher die
Leistungsbezieherin (weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten
übernahm) in das Guthaben übersteigender Höhe die Heizkosten selbst (und
sogar aus ihrer Regelleistung) tragen musste, darf das Guthaben nach
alledem weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise
als "Einkommen" berücksichtigt werden.



Das
Gericht hat die Berufung zugelassen, weil die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat und höchstrichterlich die hier
entscheidende Frage bislang unbeantwortet bleiben konnte (vgl. BSG,
Urteil vom 16.05.2012 –
B 4 AS 132/11 R -).

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/heizkostenguthaben-darf-weder-im-sinne.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6396
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten