Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

mehrbedarf  warmwasser  antrag  

Die neuesten Themen
» Zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach einer unwirksamen Mieterhöhung; § 22 I 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu zahlen waren; Verpflichtung des SGB II-
Gestern um 15:31 von Willi Schartema

» Bündnis „Demonstrationsrecht verteidigen“ und zur Konferenz am 7. Oktober
Gestern um 15:23 von Willi Schartema

» Zur Kampagne rechter Organisationen gegen Tacheles und mich
Gestern um 15:20 von Willi Schartema

» Kampagne gegen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten und damit Unterschreitung des Existenzminimums
Gestern um 15:18 von Willi Schartema

» Die leeren Versprechen an Langzeitarbeitslose bzw. die Bedienung der JC’s an den Eingliederungsmitteln
Gestern um 15:14 von Willi Schartema

» Frankreich: Neues Arbeitsgesetz verordnet – nächste Woche breite Proteste in Frankreich
Di 12 Sep 2017 - 20:02 von Willi Schartema

» Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) europaweite Absenkung der existenzsichernden Leistungen für Asylbewerber
Di 12 Sep 2017 - 20:00 von Willi Schartema

» Aktualisierte Arbeitshilfe zu Unionsbürgern
Di 12 Sep 2017 - 19:57 von Willi Schartema

»  In eigener Sache: Diffamierung und Bedrohung von Tacheles und meiner Person
Di 12 Sep 2017 - 14:45 von Willi Schartema

» Aufforderung zur vorzeitigen Altersrente - augschiebende Wirkung - UnbilligkeitsVO in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung steht entgegen
Di 12 Sep 2017 - 14:41 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.

Beitrag von Willi Schartema am Di 17 Dez 2013 - 8:42

BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R

Geben Langzeitarbeitslose eine Erbschaft verschwenderisch aus, können sie bei Mittellosigkeit dennoch wieder Hartz IV beanspruchen. Das Jobcenter ist verpflichtet, auch in solch einem Fall Leistungen zu gewähren. Nur bei einem sozialwidrigen Verhalten könne der Leistungsanspruch versagt werden.

Ausgegeben hatte er seine Erbschaft unter anderem für Lebensmittel und den Ersatz alter Möbel und Kleidung. Aber auch für eine Digitalkamera und eine Türkeireise war noch Geld übrig.

Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (Urteile vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R und vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R) darf eine einmalige Einnahme als Einkommen in einem Verteilzeitraum nur berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Steht die einmalige Einnahme nicht (mehr) zur Verfügung ist auf einen entsprechenden Antrag hin (wieder) Alg II zu bewilligen. Inwieweit ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II oder eine Minderung des Anspruchs wegen einer Pflichtverletzung in Betracht kommt (§§ 32, 31 Abs. 2 SGB II), ist vorliegend nicht zu prüfen.

Quelle: Terminbericht des BSG vom 12.12.2013, hier zum Nachlesen: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13227

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2237

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6217
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.
» Krankheitsbedingtes Untergewicht kann einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Leistungen) wegen kostenaufwändiger Ernährung bedeuten.
» BSG - HartzIV-Sanktion nur nach konkreter Belehrung Das Bundessozialgericht hat Langzeitarbeitslose besser vor einer Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen geschützt. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R
» Gegen Hartz-IV-Leistungen darf nicht aufgerechnet werden Nach § 42 Abs. 2 SGB II sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Nach dem klaren Wortlaut und Sinn und Zweck der V

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten