Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft
Mi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema

» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB II
Mi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema

» CV Info zu Unionsbürgerausschlussgesetz
Mi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema

»  SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
Mi 22 Feb 2017 - 12:08 von Willi Schartema

» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist
Mi 22 Feb 2017 - 11:55 von Willi Schartema

» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER
Mi 22 Feb 2017 - 11:43 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes
Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema

»  Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob
Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema

» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar
Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema

»  12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen
Di 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Europäer auf Jobsuche haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV - Leistungen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Europäer auf Jobsuche haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV - Leistungen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Okt 2012 - 7:39

Die
Freizügigkeitsbescheinigung erlaubt Europäern, in Deutschland zu
arbeiten. Doch auch ohne diese Bescheinigung können sie Hartz IV
beantragen, wenn sie auf Jobsuche sind.

Die Freizügigkeitsbescheinigung erlaubt Europäern, in Deutschland zu
arbeiten. Doch auch ohne diese Bescheinigung können sie Hartz IV
beantragen, wenn sie auf Jobsuche sind.

Ein Staatsangehöriger eines anderen europäischen Landes, der sich nur
zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, hat Anspruch auf
Hartz-IV-Leistungen. Das entschied das Landessozialgericht
Rheinland-Pfalz Az.: L 3 AS 250/12 B ER.


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


LSG NRW, rechtskräftiger Beschluss vom 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12 B ER und L 19 AS 1394/12

Griechischer
Staatsbürger hat Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem
Dritten Kapitel des SGB XII im Rahmen der Folgenabwägung.



Die Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit den Recht
der Europäischen Gemeinschaft ist aber in Rechtsprechung und
Kommentierung umstritten (LSG Niedersachsen-Bremen Beschlüsse vom
23.05.2012 - L 9 AS 347/12 B ER , vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER,
wonach der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern eingreift, wenn diese noch
keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt haben, ebenso; LSG
Baden-Württemberg Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 -
Revisionsverfahren anhängig unter B 4 AS 54/12 R; LSG Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 B -, LSG NRW Beschluss vom
20.08.2012 - L 12 AS 531/12 B ER - wonach der Leistungsausschluss
europarechtskonform ist; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 24.10.2011 -
L 12 AS 3938/11 ER-B - und LSG Bayern Beschluss vom 22.05.2012 - L 16
AS 220/12 B ER - zweifelnd; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom
14.09.2011 - L 3 AS 155/11 B ER- ; vgl. auch zur Zusammenfassung des
Meinungstandes Hackethal in jurisPK-SGB II, § 7 SGB II Rn 37f und
Greiser in juris PK- SGB XII, Vorbemerkungen SGB XII Rn. 13f, 25ff).


Die Bundesrepublik Deutschland hat am 19.12.2011 einen Vorbehalt zum
EFA notifiziert, wonach die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
keine Verpflichtung übernimmt, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch -
Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der jeweils geltenden Fassung
vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten
in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen
Staatsangehörigen zuzuwenden (vgl. Text des Vorbehalts in Englisch als
Vertragssprache siehe:
http://conventions.coe.int/treaty/Coummun/ListeDeclarations; Übersetzung des Vorbehalts in Geschäftsweisung SGB II Nr. 8 der Bundesagentur für Arbeit vom 23.03.2012).

Mit der Notifikation des SGB II als neue Rechtsvorschrift i.S.d. EFA
mit der gleichzeitigen Erklärung eines Vorbehalts nach Art. 16 lit. b)
EFA bezweckt die Bundesregierung den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1
Satz 2 SGB II hinsichtlich der Staatsangehörigen von Vertragsstaaten
wiederherzustellen (vgl. Ausschussdrucksache 17(11)881 über die
Unterrichtung des Ausschusses für Arbeit und Soziales durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales; vgl. auch BT-Drs. 17/9036).


Die Wirksamkeit dieser Vorbehaltserklärung ist umstritten
(verneinend: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.05.2012 - L 19 AS
794/12 B ER - und SG Berlin Beschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12
-; bejahend LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.03.2012 - L 29 AS
414/12 B ER - und vom 06.08.2012 - L 5 AS 1749/12 B ER -; LSG
Niedersachsen-Bremen vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER; LSG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.08.2012 - L 3 AS 250/12 B ER; SG
Berlin Beschluss vom 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12 ER -; siehe auch LSG
NRW Beschluss vom 22.05.2012 - L 6 AS 412/12 B ER -; Coseriu in
jurisPK-SGB XII, § 23 Rn 36.3; vgl. auch Stellungnahme des
Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Ausschussdrucksache
17(11) 881 und Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins aus Juni 2012
zum Vorbehalt der Bundesregierung gegen die Anwendung des Europäischen
Fürsorgeabkommens auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende).



S.a.Sozialrechtsexperte:
Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV - Anwendbarkeit des
Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem SGB II


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/europaer-auf-jobsuche-haben-in.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5573
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.
» Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf Berechnung der Leistungen unter Berücksichtigung des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes in Höhe von derzeit 359,00 Euro, denn er bildet mit seiner Mutter und 2 Brüdern weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Einsa
» Krankheitsbedingtes Untergewicht kann einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Leistungen) wegen kostenaufwändiger Ernährung bedeuten.
» Vorbehalt gegen das europäische Fürsorgeabkommen Im SGB II ist geregelt, dass Ausländer die sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland befinden keinen Anspruch auf SGB II – Leistungen haben. BSG hat entschieden (BSG v. 19.10.10 - B 14 AS 23/10 R
» Seine Gefühle haben sich verändert...

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten