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Eine Ermessensentscheidung, die lediglich auf eine ermessenslenkende Weisung, die für die Gewährung von Einstiegsgeld nach § 29 SGB II a. F. einen starren Stundenlohn vorsieht (hier 6,50 €), abstellt, ist rechtswidrig, sofern keine konkreten Verhältnisse
von Willi Schartema Mo 7 Okt 2013 - 13:47
des Einzelfalles bei der Ausübung des Ermessens (hier Alleinerziehung) berücksichtigt werden.
LSG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 27.06.2013 - L 5 AS 557/12
Quelle: Fachanwalt für Sozialrecht Michael Loewy, Volltext des Urteils auf der Homepage von RA Michael Loewy, hier: Urteile - Anwaltskanzlei Michael Loewy
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
Willi S
LSG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 27.06.2013 - L 5 AS 557/12
Quelle: Fachanwalt für Sozialrecht Michael Loewy, Volltext des Urteils auf der Homepage von RA Michael Loewy, hier: Urteile - Anwaltskanzlei Michael Loewy
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» Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Einstiegsgeld sowie eines Existenzgründungs- Zuschusses nach dem SGB II für eine selbständige Tätigkeit als Energieberater.
» Enthält eine Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten lediglich eine Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete, ist eine vereinbarte Nutzungsgebühr für eine Einbauküche nicht in die Angemesenheitsgrenze einzubeziehen.
» Kinder haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten in einer Kindertagesstätte nach § 22 Abs. 6 SGB II wenn nicht eine generelle Befreiung aufgrund Landesrecht besteht oder ein Befreiungsantrag nach § 90 Abs. 3 SGB VIII greift. Im konkreten Fall ging es
» Eine Antragsrücknahme (hier wegen des Zuflusses von Überbrückungsgeld ) ist nach Zugang des Antrags nicht mehr möglich, wenn - wie hier - eine materiell-rechtliche Leistungsvoraussetzung verändert werden soll.
» Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Einstiegsgeld sowie eines Existenzgründungs- Zuschusses nach dem SGB II für eine selbständige Tätigkeit als Energieberater.
» Enthält eine Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten lediglich eine Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete, ist eine vereinbarte Nutzungsgebühr für eine Einbauküche nicht in die Angemesenheitsgrenze einzubeziehen.
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» Eine Antragsrücknahme (hier wegen des Zuflusses von Überbrückungsgeld ) ist nach Zugang des Antrags nicht mehr möglich, wenn - wie hier - eine materiell-rechtliche Leistungsvoraussetzung verändert werden soll.
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