Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Enthält eine Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten lediglich eine Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete, ist eine vereinbarte Nutzungsgebühr für eine Einbauküche nicht in die Angemesenheitsgrenze einzubeziehen.

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Enthält eine Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten lediglich eine Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete, ist eine vereinbarte Nutzungsgebühr für eine Einbauküche nicht in die Angemesenheitsgrenze einzubeziehen.

Beitrag von Willi Schartema am Di 25 Apr 2017 - 12:38

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.04.2017 - L 5 AS 167/17 B ER

Leitsatz RA Michael Loewy


2. Mietrückstände die in einem Zeitraum vor Antragstellung von Grundsicherungsleistungen auf eine Erkrankung der Antragstellerin hinsichtlich eines Betäubungsmittelmissbrauchs zurückzuführen sind, müssen vom Grundsicherungsträger aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null darlehensweise übernommen werden.

3. Dies gilt umso mehr, wenn mit einem etwaigen Wohnungswechsel ein Wechsel der Schule eines minderjährigen Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft verbunden ist.
Quelle:    https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2182/
Willi S




_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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