Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge - Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II - Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren ohne vorherige Zusicherung - Hilfebedürftigkeit - Kündigung des Ausbildungsverhältnisses -
Gestern um 14:08 von Willi Schartema

» Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.
Gestern um 14:04 von Willi Schartema

» Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend § 38 Abs. 1 SGB II
Gestern um 13:58 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide
Gestern um 13:54 von Willi Schartema

» Normen: § 22 SGB II, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - Schlagworte: KdU im Werra-Meißner-Kreis, Kosten der Unterkunft, Analyse und Konzepte, EilverfahrenLeitsatz ( redakteur )
Gestern um 13:51 von Willi Schartema

»  Normen: § 42a Abs. 2 SGB II - Schlagworte: Kautionsdarlehen, Keine Tilgung durch Aufrechnung
Gestern um 13:47 von Willi Schartema

»  Freibeträge für Altersvorsorge in der Sozialhilfe - Prof. Dr. Franz Ruland, München - Editorial, SGb 12/2017
Gestern um 13:43 von Willi Schartema

» Schuldnerberatung auf Kosten der SGB II-Träger? BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R RiSG Dr. Steffen Schmidt, z. Zt. Wiss. Mit. beim BSG
Gestern um 13:38 von Willi Schartema

» Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Gestern um 13:28 von Willi Schartema

»  Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Gestern um 13:25 von Willi Schartema

Dezember 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Wichtiger Grund für Arbeitsaufgabe: Keine Sperre des Arbeitslosengeldes Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung v

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Wichtiger Grund für Arbeitsaufgabe: Keine Sperre des Arbeitslosengeldes Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung v

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 10:55

von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.02.2012, Az.: S 31 AL 262/08

Dies
hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Reinigungskraft aus
Berlin entschieden, die im fünften Schwangerschaftsmonat die
Beschäftigung aufgab, um zu dem in Bochum lebenden Partner zu ziehen.
Die Agentur für Arbeit Bochum ordnete ein zwölfwöchiges Ruhen des
Anspruchs auf Arbeitslosengeld während einer Sperrzeit bei
Arbeitsaufgabe an. Die Versicherte habe das Beschäftigungsverhältnis
gelöst und damit die Arbeitslosigkeit vorsätzlich herbeigeführt, ohne
dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Auf die Klage der
Versicherten hat das Sozialgericht Dortmund die Entscheidung der
Arbeitsagentur aufgehoben. Zwar habe die Klägerin vorsätzlich die
Arbeitslosigkeit herbeigeführt, hierfür jedoch einen wichtigen Grund
gehabt. Der Klägerin sei die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses
in Berlin nicht mehr zumutbar gewesen.


Auf Grund von
gesundheitlichen Problemen während der Schwangerschaft mit
Arbeitsunfähigkeitszeiten und der Gefahr einer Fehlgeburt habe die
Klägerin auch im Interesse des ungeborenen Kindes die Unterstützung des
Kindsvaters in Bochum gebraucht. Dies sei nur dadurch zu ermöglichen
gewesen, dass die Klägerin ihre Arbeit in Berlin aufgegeben habe und
nach Bochum gezogen sei.


Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.02.2012, Az.: S 31 AL 262/08

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=4682&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150663&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/03/wichtiger-grund-fur-arbeitsaufgabe.html


Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6420
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Wichtiger Grund Termine nicht wahr zu nehmen beim JC
» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -
» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.
» Sie sagt von heut auf morgen, sie hat keine gefühle mehr
» Zur Gewährung einer Wertmarke ohne Eigenbeteiligung für den öffentlichen Nahverkehr für schwerbehinderte Personen die Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII erhalten und damit Sozialhilfebeziehern im Rahmen des § 145 Abs. 1 Satz 10 Nr. 2 SGB IX gleichgestellt

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten