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In das Produkt aus angemessenem Preis pro Quadratmeter und angemessener Quadratmeterzahl ist nicht die Nettokaltmiete pro Quadratmeter einzustellen , sondern die Bruttokaltmiete (teilweise als "erweiterte Produkttheorie" bezeichnet, vgl. BSG, Urteil vom 1
von Willi Schartema Mo 9 Sep 2013 - 14:06
Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 24.04.2013 - S 33 AS 1997/12 ,S 33 AS 157/13 und - S 33 AS 158/13 - ; Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az.: L 7 AS 1123/13 ; L 7 AS 1124/13 und - L 7 AS 1125/13 -
1. In das Produkt aus angemessenem Preis pro Quadratmeter und angemessener Quadratmeterzahl ist nicht die Nettokaltmiete pro Quadratmeter einzustellen , sondern die Bruttokaltmiete (teilweise als "erweiterte Produkttheorie" bezeichnet, vgl. BSG, Urteil vom 13.04.2011, B 14 AS 106/10 R).
2. Da der Allgemeinheit keine höheren Kosten entstehen, wenn eine etwas zu hohe Grundmiete durch günstige kalte Betriebskosten ausgeglichen werden können und umgekehrt, als bei einem Leistungsempfänger der die jeweiligen Angemessenheitsgrenzen voll ausreizt, ist auch aus Gleichheitserwägungen der Bruttokaltmietenberechnung vorliegend der Vorzug einzuräumen. Außerdem wird hierdurch die Anzahl an für Leistungsempfänger zugänglichen Wohnungen erhöht (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 12.03.2012, Az.: L 19 AS 174/11; SG Frankfurt, Urteil vom 30.05.2012, Az.: S 28 AS 3255/10 und SG Duisburg, Urteil vom 06.04.2011, Az.: S 41 AS 3047/10).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=163624&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker,
Willi S
1. In das Produkt aus angemessenem Preis pro Quadratmeter und angemessener Quadratmeterzahl ist nicht die Nettokaltmiete pro Quadratmeter einzustellen , sondern die Bruttokaltmiete (teilweise als "erweiterte Produkttheorie" bezeichnet, vgl. BSG, Urteil vom 13.04.2011, B 14 AS 106/10 R).
2. Da der Allgemeinheit keine höheren Kosten entstehen, wenn eine etwas zu hohe Grundmiete durch günstige kalte Betriebskosten ausgeglichen werden können und umgekehrt, als bei einem Leistungsempfänger der die jeweiligen Angemessenheitsgrenzen voll ausreizt, ist auch aus Gleichheitserwägungen der Bruttokaltmietenberechnung vorliegend der Vorzug einzuräumen. Außerdem wird hierdurch die Anzahl an für Leistungsempfänger zugänglichen Wohnungen erhöht (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 12.03.2012, Az.: L 19 AS 174/11; SG Frankfurt, Urteil vom 30.05.2012, Az.: S 28 AS 3255/10 und SG Duisburg, Urteil vom 06.04.2011, Az.: S 41 AS 3047/10).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=163624&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker,
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» Die Aufforderung zur Kostensenkung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf sich nicht nur auf die Bruttokaltmiete erstrecken. Das Kostensenkungsprodukt setzt sowohl ein Überschreiten der Bruttokaltmiete als auch der Heizkosten voraus. SG Bayreuth, 29. Mai 2018
» Eine Betreuung über Tag und Nacht im Sinne des § 54 Abs. 3 SGB XII liegt nicht nur bei einem 24 Stunden andauernden dauerhaften Aufenthalt in einer Pflegefamilie ohne Verlassen des Hauses vor, sondern auch bei nicht behinderten Menschen vergleichbaren
» Leistungen für eine Wohnungserstausstattung - nicht jeder einzelne fehlende Gegenstand vom Hilfebedürftigen muss konkret bezeichnet werden - § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II
» Eine unzulässige Wesensänderung eines Verwaltungsaktes liegt nicht vor, wenn das Jobcenter nach Durchführung von Ermittlungen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung nicht mehr auf § 36 SGB II, sondern auf die fehlende Hilfebedürftigkeit stützt.
» Die Aufforderung zur Kostensenkung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf sich nicht nur auf die Bruttokaltmiete erstrecken. Das Kostensenkungsprodukt setzt sowohl ein Überschreiten der Bruttokaltmiete als auch der Heizkosten voraus. SG Bayreuth, 29. Mai 2018
» Eine Betreuung über Tag und Nacht im Sinne des § 54 Abs. 3 SGB XII liegt nicht nur bei einem 24 Stunden andauernden dauerhaften Aufenthalt in einer Pflegefamilie ohne Verlassen des Hauses vor, sondern auch bei nicht behinderten Menschen vergleichbaren
» Leistungen für eine Wohnungserstausstattung - nicht jeder einzelne fehlende Gegenstand vom Hilfebedürftigen muss konkret bezeichnet werden - § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II
» Eine unzulässige Wesensänderung eines Verwaltungsaktes liegt nicht vor, wenn das Jobcenter nach Durchführung von Ermittlungen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung nicht mehr auf § 36 SGB II, sondern auf die fehlende Hilfebedürftigkeit stützt.
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