Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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In das Produkt aus angemessenem Preis pro Quadratmeter und angemessener Quadratmeterzahl ist nicht die Nettokaltmiete pro Quadratmeter einzustellen , sondern die Bruttokaltmiete (teilweise als "erweiterte Produkttheorie" bezeichnet, vgl. BSG, Urteil vom 1

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In das Produkt aus angemessenem Preis pro Quadratmeter und angemessener Quadratmeterzahl ist nicht die Nettokaltmiete pro Quadratmeter einzustellen , sondern die Bruttokaltmiete (teilweise als "erweiterte Produkttheorie" bezeichnet, vgl. BSG, Urteil vom 1

Beitrag von Willi Schartema am Mo 9 Sep 2013 - 14:06

Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 24.04.2013 - S 33 AS 1997/12 ,S 33 AS 157/13 und - S 33 AS 158/13 - ; Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az.: L 7 AS 1123/13 ; L 7 AS 1124/13 und - L 7 AS 1125/13 -

1. In das Produkt aus angemessenem Preis pro Quadratmeter und angemessener Quadratmeterzahl ist nicht die Nettokaltmiete pro Quadratmeter einzustellen , sondern die Bruttokaltmiete (teilweise als "erweiterte Produkttheorie" bezeichnet, vgl. BSG, Urteil vom 13.04.2011, B 14 AS 106/10 R).

2. Da der Allgemeinheit keine höheren Kosten entstehen, wenn eine etwas zu hohe Grundmiete durch günstige kalte Betriebskosten ausgeglichen werden können und umgekehrt, als bei einem Leistungsempfänger der die jeweiligen Angemessenheitsgrenzen voll ausreizt, ist auch aus Gleichheitserwägungen der Bruttokaltmietenberechnung vorliegend der Vorzug einzuräumen. Außerdem wird hierdurch die Anzahl an für Leistungsempfänger zugänglichen Wohnungen erhöht (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 12.03.2012, Az.: L 19 AS 174/11; SG Frankfurt, Urteil vom 30.05.2012, Az.: S 28 AS 3255/10 und SG Duisburg, Urteil vom 06.04.2011, Az.: S 41 AS 3047/10).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=163624&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker,

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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