Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und sonstigen mit dem Stillen verbundenen Kosten keine höheren Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht Wiesbaden in zwei heute veröffentlichten Urteilen. Sozialgericht Wiesbaden,U
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und sonstigen mit dem Stillen verbundenen Kosten keine höheren Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht Wiesbaden in zwei heute veröffentlichten Urteilen. Sozialgericht Wiesbaden,U
von Willi Schartema Fr 29 Jun 2012 - 10:33
Sozialgericht Wiesbaden,Urteile vom 29.05.2012,- S 16 AS581/11 - und - S 16 AS 581/11 -
Zwei Mütter begehrten einen Mehrbedarf für die Stillzeit ihrer 2008 und 2010 geborenen
Kinder.
Sie legten dar, dass stillende Mütter in den ersten Monaten nach der
Geburt des Kindes einen um etwa 500 - 600 kcal erhöhten Kalorienbedarf
hätten. In der Schwangerschaft sehe das Gesetz einen Mehrbedarf wegen
höherer Kosten für Ernähung, Wäsche etc. vor, obwohl in der
Schwangerschaft lediglich ein erhöhter
Kalorienbedarf von etwa 250 kcal anzunehmen sei.
Dies stelle eine Ungleichbehandlung dar.
Das
Gericht sah hierfür keine gesetzliche Grundlage. Der Regelbedarf sei
als Pauschale ausgestaltet, die über die in § 21 SGB II genannten Fälle
hinaus keine Besonderheiten berücksichtige. Der individuelle
Kalorienbedarf unterscheide sich erheblich, je nach körperlicher
Anstrengung, Gewicht, Größe und Geschlecht.
Das Gesetz sehe
ausdrücklich nur einen Mehrbedarf während der Schwangerschaft vor, der
nicht auf stillende Mütter zu übertragen sei.
Auch liege keine
Krankheit vor, die eine kostenaufwändigere Ernährung notwendig mache.
Schließlich sei ein unabweisbarer, besonderer Bedarf sei nicht zu
berücksichtigen, weil die durch das Stillen verursachten Kosten durch
Einsparungen bei der Ernährung des Kindes gedeckt werden könnten.
http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Wiesbaden_S-16-AS-58111_Stillende-Muetter-erhalten-keine-hoeheren-Hartz-IV-Leistungen.news13556.htm
http://beck-aktuell.beck.de/news/sg-wiesbaden-stillende-muetter-erhalten-keine-hoeheren-hartz-iv-leistungen
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/stillende-mutter-erhalten-keine-hoheren.html
Gruß Willi S
Zwei Mütter begehrten einen Mehrbedarf für die Stillzeit ihrer 2008 und 2010 geborenen
Kinder.
Sie legten dar, dass stillende Mütter in den ersten Monaten nach der
Geburt des Kindes einen um etwa 500 - 600 kcal erhöhten Kalorienbedarf
hätten. In der Schwangerschaft sehe das Gesetz einen Mehrbedarf wegen
höherer Kosten für Ernähung, Wäsche etc. vor, obwohl in der
Schwangerschaft lediglich ein erhöhter
Kalorienbedarf von etwa 250 kcal anzunehmen sei.
Dies stelle eine Ungleichbehandlung dar.
Das
Gericht sah hierfür keine gesetzliche Grundlage. Der Regelbedarf sei
als Pauschale ausgestaltet, die über die in § 21 SGB II genannten Fälle
hinaus keine Besonderheiten berücksichtige. Der individuelle
Kalorienbedarf unterscheide sich erheblich, je nach körperlicher
Anstrengung, Gewicht, Größe und Geschlecht.
Das Gesetz sehe
ausdrücklich nur einen Mehrbedarf während der Schwangerschaft vor, der
nicht auf stillende Mütter zu übertragen sei.
Auch liege keine
Krankheit vor, die eine kostenaufwändigere Ernährung notwendig mache.
Schließlich sei ein unabweisbarer, besonderer Bedarf sei nicht zu
berücksichtigen, weil die durch das Stillen verursachten Kosten durch
Einsparungen bei der Ernährung des Kindes gedeckt werden könnten.
http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Wiesbaden_S-16-AS-58111_Stillende-Muetter-erhalten-keine-hoeheren-Hartz-IV-Leistungen.news13556.htm
http://beck-aktuell.beck.de/news/sg-wiesbaden-stillende-muetter-erhalten-keine-hoeheren-hartz-iv-leistungen
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/stillende-mutter-erhalten-keine-hoheren.html
Gruß Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz - Sozialgericht Darmstadt, Urteil v. 18.11.2015 - S 20 AS 331/14 - Berufung anhängig beim LSG Hessen unter dem Az. L 9 AS 201/16
» Jobcenter muss keine Kosten als Zuschuss für zwei neue Brillengläser als Leistungen nach dem SGB II übernehmen – zum Begriff des therapeutischen Gerätes
» Hartz IV: SG Berlin hat in die Glaskugel geschaut- Rückwirkend bzw. für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Zeiträume sind hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung keine höheren SGB II - Leistungen zu erwarten ?
» Hilfebedürftiger kann keine höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft beanspruchen, denn das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke stellt ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar.
» Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgericht Detmold sind die Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte zu übernehmen, da diese nicht im Hartz IV-Regelsatz enthalten sind. Daher ist die Behörde dazu verpflichtet, die Kosten für eine Schülermonatsfahrte zus
» Jobcenter muss keine Kosten als Zuschuss für zwei neue Brillengläser als Leistungen nach dem SGB II übernehmen – zum Begriff des therapeutischen Gerätes
» Hartz IV: SG Berlin hat in die Glaskugel geschaut- Rückwirkend bzw. für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Zeiträume sind hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung keine höheren SGB II - Leistungen zu erwarten ?
» Hilfebedürftiger kann keine höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft beanspruchen, denn das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke stellt ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar.
» Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgericht Detmold sind die Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte zu übernehmen, da diese nicht im Hartz IV-Regelsatz enthalten sind. Daher ist die Behörde dazu verpflichtet, die Kosten für eine Schülermonatsfahrte zus
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15