Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Gestern um 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV: SG Berlin hat in die Glaskugel geschaut- Rückwirkend bzw. für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Zeiträume sind hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung keine höheren SGB II - Leistungen zu erwarten ?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV: SG Berlin hat in die Glaskugel geschaut- Rückwirkend bzw. für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Zeiträume sind hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung keine höheren SGB II - Leistungen zu erwarten ?

Beitrag von Willi Schartema am Mi 19 Dez 2012 - 12:41

Prozesskostenhilfeantrag für Regelsatzklage ist wegen
fehlender Erfolgaussichten abzulehnen - Rückwirkend bzw. für noch nicht
rechtskräftig abgeschlossene Zeiträume sind keine höheren SGB II- Leistungen zu
erwarten, so die Rechtsauffassung des am heutigem Tage veröffentlichten Beschlusses
des SG Berlin vom 06.12.2012 - S 96 AS 21253/12.


1. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom
12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R die Höhe der Regelleistung und den Weg
ihrer Ermittlung als verfassungsgemäß angesehen. Diese Entscheidung war –
jedenfalls in Form eines Terminsberichts - auch bereits bekannt, als die
Bewilligungsreife für den vorliegenden Antrag eingetreten ist.


Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von
dem der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26.10.2012, Az: L 12 AS
1689/12
B) zugrundeliegenden Fall.


Allein die Tatsache, dass unter dem Zeichen 1 BvL
10/12 ein Vorlageverfahren zu der vorliegenden Rechtsfrage anhängig ist,
begründet eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht.


Dies gilt umso mehr als das vorliegende Klagebegehren
auf die Gewährung höherer Leistungen gerichtet ist.


Selbst wenn man von einer gewissen Wahrscheinlichkeit
ausgehen wollte, dass das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Höhe der
Regelsätze (erneut) beanstanden könnte, so kann das Klagebegehren doch nur
erreicht werden, wenn das Bundesverfassungsgericht entweder selbst anordnet,
dass höhere Leistungen auch rückwirkend bzw. für noch nicht rechtskräftig
abgeschlossene Zeiträume zu gewähren sind oder der Gesetzgeber in einer eventuell
erforderlich werdenden Neuregelung eine solche Rückwirkung anordnet.


Dies ist jedoch in Hinblick auf die Vorgehensweise des
Bundesverfassungsgerichts und des Gesetzgebers bei der Entscheidung über die
"alten" Regelsätze nicht zu erwarten.



2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass
das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zu den "alten"
Regelsätzen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) bestimmt
hat, dass "die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften und
ihrer Nachfolgeregelungen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden
Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen seien, soweit dies die
gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen" (BVerfG, a.a.O., Rn. 219).


Denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kennt
allein das Kriterium der hinreichenden Erfolgsaussichten. Diese beziehen sich
auf die Hauptsache, in der das Bundesverfassungsgericht Leistungen rückwirkend
gerade nicht zugesprochen hat.


Eine Kostenentscheidung im Sinne des zitierten
Ausspruches des Bundesverfassungsgerichts ist die
Prozesskostenhilfeentscheidung nicht und die gesetzlichen Bestimmungen
ermöglichen (wegen des Kriteriums der Erfolgsaussicht) die vom
Bundesverfassungsgericht angemahnte "angemessene" Berücksichtigung gerade
nicht ( Anderer Auffassung Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Oktober 2012, Az: L 7 AS 1491/12 B).



3. Ebenso wenig lässt sich eine Erfolgsaussicht in
Hinblick auf die Gewährung höherer Leistungen daraus herleiten, dass das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 zu den
Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aktenzeichen: 1 BvL 10/10, 1 BvL
2/11) eine Übergangsregelung dergestalt getroffen hat, dass die Höhe der
Geldleistungen auch im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes
entsprechend den Grundlagen der Regelungen für den Bereich des SGB II und SGB
XII zu berechnen seien und angeordnet hat, dass dies rückwirkend für nicht
bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab 2011 gelte und im Übrigen für die
Zukunft, bis der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Neuregelung nachgekommen ist.


Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das
Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch auf höhere Leistungen auch für
vergangene, noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Zeiträume angeordnet.


Dort ging es jedoch um die Regelungen des
Asylbewerberleistungsgesetzes, deren Leistungssätze teilweise erheblich hinter
den hier streitgegenständlichen Leistungen zurückblieben.


Und das Bundesverfassungsgericht hat als
Übergangslösung eine Anspruchshöhe gewählt, die noch nicht einmal ganz den hier
vom Kläger für nicht ausreichend erachteten Leistungen entspricht.


Dies spricht aber gerade dafür, dass das
Bundesverfassungsgericht diese Leistungen zumindest für so bemessen hält, dass
sie geeignet sind, ein Leistungsniveau zu gewährleisten, das bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung als ausreichend anzusehen ist.


Dies spricht aber eindeutig dagegen, dass das
Bundesverfassungsgericht für Leistungsberechtigte nach dem SGB II für
zurückliegende oder laufende Zeiträume einen Anspruch auf höhere Leistungen
selbst anordnen oder dies dem Gesetzgeber aufgeben wird
(Anderer Auffassung Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. September 2012, Az: L 6 AS 1895/11 B).


Nach alledem war der Prozesskostenhilfeantrag wegen
fehlender Erfolgaussichten abzulehnen (so im Ergebnis auch: Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2012, Az: L 18 AS 1908/12 B, sowie
Beschluss vom 29. Februar 2012, Az: L 14 AS 206/12; Bayerisches Landessozialgericht,
Beschluss vom 27. Mai 2011, Az: L 7 AS 342/11 B PKH).


Anmerkung vom Taem des Sozialrechtsexperten:

Letztlich wird das BVerfG und nicht das SG Berlin
zu entscheiden haben , ob der Gesetzgeber den von ihm postulierten hohen
Anforderungen an die Ermittlung und Begründung der Regelbedarfe unter
Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums gerecht geworden ist.







Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-
Taemmitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/hartz-iv-sg-berlin-hat-in-die-glaskugel.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Kleidung Unter- oder Übergrößen müssen übernommen werden Zum Beispiel hier. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, B.v. 04.04.2011 - L 15 SO 41/11 NZB - rechtskräftig Hier geht es um Bekleidung für Unter und Übergrößen.
» Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen AZ: L 3 AS 118/07.
» Armut und Hartz IV in Berlin - Auf Mietschulden folgt immer öfter die Kündigung
» Keine zukünftige Aufhebung der Leistungen bei Aufforderung zur Altersrente, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin
» Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz - Sozialgericht Darmstadt, Urteil v. 18.11.2015 - S 20 AS 331/14 - Berufung anhängig beim LSG Hessen unter dem Az. L 9 AS 201/16

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten