Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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EU-Bürger - einstweilige Anordnung - Sozialhilfe - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Ermessensleistungen - Daueraufenthaltsrecht

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EU-Bürger - einstweilige Anordnung - Sozialhilfe - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Ermessensleistungen - Daueraufenthaltsrecht

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Mai 2016 - 9:34

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2016 (Az.: L 15 SO 53/16.B ER):




Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist auf Grund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. B 4 AS 44/15 R) zur Frage der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Ermessensleistung vom Vorliegen eines Anordnungsanspruchs auszugehen.

Leitsatz Dr. Manfred Hammel


1. Auch einer nichtdeutschen Person, die dem Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1, 1. oder 2. Alt. SGB XII unterfällt, kann bei Hilfebedürftigkeit vom Sozialhilfeträger Leistungen in Ausübung von Ermessen (§ 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII) gewährt werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt und ein Aufenthaltsrecht im streitigen Zeitraum nicht gegeben ist.

2. Dies kann gerade dann bejaht werden, wenn die tatsächlichen Lebensumstände des einzelnen Unionsbürgers darauf schließen lassen, dass er auf absehbare Zeit im Bundesgebiet bleiben wird sowie die Ordnungsbehörde keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet hat.



Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2010/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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