Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hartz IV: Keine Verfassungswidrigkeit der Rechtsfolgenbelehrung, und damit der Sanktionsregelungen

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Hartz IV: Keine Verfassungswidrigkeit der Rechtsfolgenbelehrung, und damit der Sanktionsregelungen

Beitrag von Willi Schartema am Mi 24 Apr 2013 - 11:11

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
12.04.2013 - L 12 AS 374/13 B ER rechtskräftig


Eigene Leitsätze

Die Regelungen der §§ 31 bis 31b SGB II sind nicht
verfassungswidrig (vgl. Beschluss vom 21.12.2012, - L 12 AS 2232/12 B - ;
Beschluss vom 06.02.2013 - L 12 AS 2355/12 B ER).


Eine Verletzung des Grundrechts auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum liegt nicht vor.


Der Gesetzgeber hat die Kürzung bzw. Streichung der
Leistungen nicht alternativlos angeordnet. Vielmehr sieht das Gesetz hierzu
modifizierende Regelungen vor, durch die die Existenz des Antragstellers
gesichert wird (z.B. § 31a Abs. 3 SGB II). Durch diese Regelung ist das
Existenzminimum sichergestellt.


Rechtstipp: LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157560

Eigene Leitsätze


In den Vorschriften des § 31 a Abs. 2 Satz 1, 31 SGB
II kann weder ein Verstoß gegen Artikel 3 GG noch eine Altersdiskriminierung gesehen
werden.

§ 31 a Abs. 2 SGB II ist nicht verfassungswidrig(vgl. hierzu auch Herold Tews
in Löns/Herold Tews, SGB II, 3. Auflage 2011, § 31a Rdz 13).



Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den
Behörden sind wir ihnen gerne behilflich.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des RA L.
Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/hartz-iv-keine-verfassungswidrigkeit.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
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