Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten im Vorverfahren (§ 63 SGB X) - gesonderte Entscheidung nach Abhilfebescheid
Di 25 Jul 2017 - 8:39 von Willi Schartema

» Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte" entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept" - Vergleichsraum
Di 25 Jul 2017 - 8:36 von Willi Schartema

»  Wenn der Kläger nicht am 1. August 2016 bei seiner Mutter gewohnt hat, besteht auch kein Anspruch auf den persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II - falsch meint das SG Berlin.
Di 25 Jul 2017 - 8:33 von Willi Schartema

» Nachwirkender Arbeitsnehmerstaus gem. § 2 FreizügG/EU entgegen der Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit angenommen
Di 25 Jul 2017 - 8:30 von Willi Schartema

»  Streitgegenständlich ist die vom Beklagten verfügte Aufrechnung einer Darlehensforderung mit laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 42a Abs. 2 SGB II ( hier: Höhe der Aufrechnung von unter 10. % der zustehenden Regelleistung
Di 25 Jul 2017 - 8:26 von Willi Schartema

» Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung des Guthabens aus einer Gasabrechnung im Rahmen von SGB II-Leistungen
Di 25 Jul 2017 - 8:21 von Willi Schartema

» Zum Anspruch des Klägers auf Mehrbedarf für behinderte Menschen während der Zeit des von ihm durchgeführten Bundesfreiwilligendienstes ( hier verneinend )
Di 25 Jul 2017 - 8:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob einem Hilfebedürftigen der Regelbedarf für einen Alleinstehenden zu gewähren ist bzw. wie die Kopfaufteilung bei den Unterkunftskosten zu erfolgen hat, wenn eine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau aus bleiberechtlichen Erwägungen
Di 25 Jul 2017 - 8:16 von Willi Schartema

» Regelbedarf - Höhe - unbezifferter Antrag
Di 25 Jul 2017 - 8:12 von Willi Schartema

»  Kein Mehrbedarf für Behinderung für Kinder unter 15 Jahren.
Di 25 Jul 2017 - 8:09 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Weiteres Gericht rebelliert:Die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" genügt nicht den Vorgaben des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 - Bundesweit ist es erst einem Jobcenter gelungen, ein schlüssiges Konzept zu erstellen, das vor dem BSG

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Weiteres Gericht rebelliert:Die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" genügt nicht den Vorgaben des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 - Bundesweit ist es erst einem Jobcenter gelungen, ein schlüssiges Konzept zu erstellen, das vor dem BSG

Beitrag von Willi Schartema am Fr 12 Apr 2013 - 11:31

Bestand hatte

Leitsatz


Die Rechtsprechung des
BSG zum schlüssigen Konzept genügt nicht den Vorgaben des BVerfG vom 9.
Februar 2010 – 1 BvL 1/09, sie bringt keinerlei Rechtssicherheit.


Diese Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts zum "schlüssigen Konzept" erscheint im Lichte der
Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. – nicht
mehr tragfähig ( im Ergebnis ebenso bereits: SG Mainz, Urteil vom 8.
Juni 2012 – S 17 AS 1452/09).


So die Rechtsauffassung des heute am 12.04.2013 verööfffentlichten Urteils des Sozialgerichts Dresden Az. S 20 AS 4915/11.


Die Grenzen der
möglichen verfassungskonformen Auslegung sind überschritten, wenn die
Rechtsprechung selbst ohne entsprechende Vorgaben durch den Gesetzgeber
umfangreiche Anforderungen an eine die Existenzsicherung beschränkende
Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffes stellt.


Das vom BVerfG
geforderte transparente und sachgerechte Verfahren ist nicht
eingehalten, wenn der vom Gesetzgeber lediglich vorgegebene unbestimmte
Rechtsbegriff "angemessen" (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. E.) auf Grund
von der Rechtsprechung entwickelter Vorgaben von der zuständigen Behörde
ausgefüllt werden muss.


Eine Deckelung der
(angemessenen) Bedarfe der Unterkunft, die den Vorgaben des BVerfG
genügt, kann daher allenfalls auf der Grundlage von §§ 22a – 22c SGB II
erfolgen.


Wie
problematisch die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" sich
in der Praxis auswirkt, kann bereits daraus ersehen werden, dass es
bislang soweit ersichtlich bundesweit erst einem Jobcenter gelungen ist,
ein "schlüssiges Konzept" zu erstellen, das vor dem BSG Bestand hatte
,


und dass derzeit allein
gegen den Grundsicherungsträger vor dem Sozialgericht Dresden eine
vierstellige Zahl von Verfahren anhängig ist, in denen
der Grundsicherungsträger die geltend gemachten Bedarfe der Unterkunft
für unangemessen hält.


Die Rechtsprechung des
BSG hat in diesem Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums – die Sicherung der Unterkunft ist
eine der wichtigsten Grundlagen der physischen Existenz des Menschen –
keinerlei Rechtssicherheit gebracht, sondern vielmehr für einen
erheblichen Teil der auf Grundsicherungsleistungen angewiesenen Menschen
zu dauerhafter Unsicherheit über einen beträchtlichen Teil der ihnen
zustehenden Leistungen geführt.


Sozialgericht Dresden, Urteil vom 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11 , Berufung anhängig beim Sächsischen LSG unter dem Az. L 3 AS 689/13


Anmerkung:
Ebenso im Ergebnis - SG Mainz, Urteil vom 8. Juni 2012 – S 17 AS
1452/09

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={D3E0BFF8-5515-4E2A-A77C-885BA1B2DCE3}

; SG Mainz, Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={10556AD1-9C43-48E5-B91B-3B60A0F20E11}

und SG
Leipzig, Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/sg-leipzig-22-abs-1-s-1-sgb-ii-genugt.html?showComment=1365596192143


Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den Behörden sind wir ihnen gerne behilflich. Wir kämpfen für Ihre Rechte.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des RA L. Zimmermann.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/weiteres-gericht-rebelliertdie.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6078
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten