Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

mehrbedarf  antrag  warmwasser  

Die neuesten Themen
» Pressemitteilung 43/2017 vom 12. September 2017 - Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Fr 22 Sep 2017 - 13:52 von Willi Schartema

» Zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach einer unwirksamen Mieterhöhung; § 22 I 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu zahlen waren; Verpflichtung des SGB II-
Fr 22 Sep 2017 - 13:49 von Willi Schartema

» Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung
Fr 22 Sep 2017 - 13:46 von Willi Schartema

» Zur Anrechnung einer einer geerbten Schadenersatzforderung.
Fr 22 Sep 2017 - 13:42 von Willi Schartema

»  Bestattungsvorsorgeverträge können Vermögensschutz unterfallen SGB XII
Fr 22 Sep 2017 - 13:38 von Willi Schartema

» Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung, ein Beitrag von Herbert Masslau
Fr 22 Sep 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Verfassungsfragen beim Mehrbedarf für werdende Mütter
Fr 22 Sep 2017 - 13:29 von Willi Schartema

»  Keine Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung für Asylbewerber
Fr 22 Sep 2017 - 13:25 von Willi Schartema

» Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für einen Kostenersatz nach § 102 SGB XII ist, dass die Sozialhilfeleistungen rechtmäßig erbracht worden sind. Ein möglicherweise erfolgter Übergang von Ansprüchen des Sozialhilfeempfängers auf Schadensersatz gem.
Fr 22 Sep 2017 - 13:22 von Willi Schartema

» Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
Fr 22 Sep 2017 - 13:19 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die Mietobergrenzen der Hansestadt Rostock beruhen auf einem „schlüssigen Konzept“ im Sinne der Rechtsprechung des BSG.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Die Mietobergrenzen der Hansestadt Rostock beruhen auf einem „schlüssigen Konzept“ im Sinne der Rechtsprechung des BSG.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 Aug 2017 - 9:56

SG Rostock, Urteil vom 22.06.2017 - S 13 AS 845/14

Leitsätze Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Kiel


2. Ein Umzug ist erforderlich im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wenn eine sozial untypisch kleine Wohnung bewohnt wird. Dies ist bei einer 60jährige Leistungsberechtigten bei einer Wohnfläche mit nur 29,60 qm zu bejahen.

3. Der Auszug aufgrund der Beengtheit der Wohnverhältnisse kann aus gesundheitlichen Gründen sowie zur Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit erforderlich sein (vorliegend bejaht).

4. Der Grundsatz "Keine Deckelung der Unterkunftskosten bei Neueintritt der Hilfebedürftigkeit" (BSG, Urteil vom 09.04.2014, B 14 AS 23/13 R) durch die Erzielung von bedarfsdeckendem Einkommen in mindestens einem Monat scheitert nicht daran, dass der Arbeitgeber das Monatseinkommen verteilt auf zwei Monate ausgezahlt hat; auch die Entgeltersatzleistung Krankengeld zählt zum Einkommen.

5. Die nicht vorhersehbare vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses lässt den plausiblen Grund für den Umzug auch nicht nachträglich wieder entfallen.

Volltext hier: https://sozialberatungkiel.files.wordpr ... 845-14.pdf

https://sozialberatung-kiel.de/category ... ergrenzen/


Hinweis D. Brock: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 18.04.2017 - L 4 AS 160/17 B - rechtskräftig

Wohnungsgrößen von 20 bis 30 m² für eine Einzelperson sind beengt, jedoch nicht unüblich oder per se unzumutbar.

Leitsatz


Eine Wohnfläche von 24 m² für einen Einpersonenhaushalt führt - für sich genommen - nicht zu unzumutbaren Wohnverhältnissen. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall ist ein Umzug nicht erforderlich ( hier verneind - Kläger hat die derzeit bewohnte Wohnung aus eigenem Antrieb und Entschluss angemietet, ohne dass geltend gemacht worden wäre, dass der Bezug dieser Wohnung von vornherein nur eine vorübergehende Notlösung gewesen wäre).

Quelle:       http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2234/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6231
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten