Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik
Di 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema

»  Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
Di 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ).
Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema

» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema

» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema

» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 Lüdinghausen
Di 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema

» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Di 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema

» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine Berufung per e-mail und PDF Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 24. Februar 2012 - L 8 SO 9/12 B ER Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht durch eine neuere Entscheidung Klarheit geschaffen.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Keine Berufung per e-mail und PDF Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 24. Februar 2012 - L 8 SO 9/12 B ER Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht durch eine neuere Entscheidung Klarheit geschaffen.

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 9:22

Ausgangspunkt


Das
Sozialgericht hatte einen per e-mail eingegangen Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz als formunwirksam abgewiesen. Dagegen wandte
sich die Antragstellerin - wieder per e-mail. Als Attachment der mail
fügte die Antragstellerin die unterschriebene Beschwerdeschrift als
PDF-Datei bei.

Die Entscheidung
Das Bayerische
Landessozialgericht hat die Beschwerdeschrift als formunwirksam
verworfen. Die e-mail genüge der gesetzlichen Schriftform nicht. Das
gleiche gelte für die - vom Gericht ausgedruckte und damit in
Schriftform vorliegende - PDF-Datei. Denn der Ausdruck hänge von einem
Zutun des Empfängers ab, von dessen Zutun die Einhaltung von
Formvorschriften aber nicht abhängen dürfe. Schließlich sei wegen der
spezifischen verwendeten e-mail-Adresse der Antragstellerin nicht
sicher, dass die Beschwerdeschrift auch wirklich von dieser stamme.

Auswirkungen der Entscheidung
Das
Bayerische Landessozialgericht hat betont, dass im Interesse der
Rechtssicherheit die Einhaltung von Formvorschriften nicht von dem
Verhalten des Gerichts abhängen dürfe (hier: Ausdruck der PDF-Datei).
Das Gericht folgt damit nicht früheren Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs und des LSG Sachsen-Anhalt (vgl. BGH, Beschluss vom
15.7.2008, X ZB 8/08 und LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.1.2011, L 5
AS 433/10 B).
-Mail, SMS, mobile
Messenger oder facebook treten immer mehr an die Stelle des klassischen
Briefverkehrs. Ein zeitgemäßer Zugang zu den Gerichten und damit
grundgesetzlich garantierten Rechtsschutz zählt zu den Anforderungen an
eine moderne Justiz. Gleichzeitig müssen die Gerichte für
Rechtssicherheit sorgen und gleichzeitig verhindern, dass Informationen
aus Rechtsstreitigkeiten in die falschen Hände gelangen. Zu welchem
Ergebnis kommt also derzeit die Abwägung zwischen Datenschutz sowie
Rechtssicherheit einerseits und e-mail-Verkehr andererseits?


Mit diesem Urteil ist klargestellt, dass derzeit
Klage und Berufung rechtssicher nicht per e-mail eingelegt werden
können. Für Rechtsmittel in der Sozialgerichtsbarkeit ist heute nur am
Bundessozialgericht ein „elektronischer Briefkasten“ eingerichtet, für
den die spezielle Übertragungssoftware „EGVP“ erforderlich ist.
Das
wird nicht immer so bleiben: Die Einführung des Elektronischen
Rechtsverkehrs auch an den Bayerischen Sozialgerichten hat mittlerweile
die Test-Phase erreicht. Bis diese aber abgeschlossen und der
Elektronische Rechtsverkehr vollständig eingerichtet ist, bleibt der
rechtssichere Zugang zu den Sozial- und Landessozialgerichten Brief und
Fax vorbehalten.

Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 24. Februar 2012 - L 8 SO 9/12 B ER

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150642&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/03/keine-berufung-per-e-mail-und-pdf.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten