Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten im Vorverfahren (§ 63 SGB X) - gesonderte Entscheidung nach Abhilfebescheid
Heute um 8:39 von Willi Schartema

» Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte" entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept" - Vergleichsraum
Heute um 8:36 von Willi Schartema

»  Wenn der Kläger nicht am 1. August 2016 bei seiner Mutter gewohnt hat, besteht auch kein Anspruch auf den persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II - falsch meint das SG Berlin.
Heute um 8:33 von Willi Schartema

» Nachwirkender Arbeitsnehmerstaus gem. § 2 FreizügG/EU entgegen der Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit angenommen
Heute um 8:30 von Willi Schartema

»  Streitgegenständlich ist die vom Beklagten verfügte Aufrechnung einer Darlehensforderung mit laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 42a Abs. 2 SGB II ( hier: Höhe der Aufrechnung von unter 10. % der zustehenden Regelleistung
Heute um 8:26 von Willi Schartema

» Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung des Guthabens aus einer Gasabrechnung im Rahmen von SGB II-Leistungen
Heute um 8:21 von Willi Schartema

» Zum Anspruch des Klägers auf Mehrbedarf für behinderte Menschen während der Zeit des von ihm durchgeführten Bundesfreiwilligendienstes ( hier verneinend )
Heute um 8:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob einem Hilfebedürftigen der Regelbedarf für einen Alleinstehenden zu gewähren ist bzw. wie die Kopfaufteilung bei den Unterkunftskosten zu erfolgen hat, wenn eine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau aus bleiberechtlichen Erwägungen
Heute um 8:16 von Willi Schartema

» Regelbedarf - Höhe - unbezifferter Antrag
Heute um 8:12 von Willi Schartema

»  Kein Mehrbedarf für Behinderung für Kinder unter 15 Jahren.
Heute um 8:09 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Anmerkung von RiLSG Uwe Söhngen bei juris zu BSG - B 4 AS 163/11 R: Berücksichtigung berufsbezogener Aufwendungen beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Anmerkung von RiLSG Uwe Söhngen bei juris zu BSG - B 4 AS 163/11 R: Berücksichtigung berufsbezogener Aufwendungen beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Beitrag von Willi Schartema am Do 24 Jan 2013 - 12:38

Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 19.06.2012 - B 4
AS 163/11 R


Autor: Uwe Söhngen,
RiLSG

Normen: § 9 EStG, § 1 SGB 2, § 14 SGB 2, Art 1 GG, Art 20 GG, § 16a SGB
2, § 16 SGB 2, § 44 SGB 3, § 45 SGB 3, § 16f SGB 2, § 11 SGB 2, § 11b SGB 2

Berücksichtigung berufsbezogener Aufwendungen beim Bezug von
Arbeitslosengeld IILeitsatz

Eine bei der Einkommensberücksichtigung über die steuerrechtliche Sichtweise
hinausgehende Berücksichtigung von berufsbezogenen Aufwendungen ist nur
geboten, wenn dies durch das Ziel des SGB II, den Leistungsberechtigten in das
Erwerbsleben einzugliedern, geboten ist.



Kontext der Entscheidung:


Zitat: " Zu
beachten ist im Übrigen, dass es auf die Auslegung von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
SGB II a.F. bzw. § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II überhaupt erst dann ankommt, wenn
das Bruttoeinkommen des Erwerbstätigen 400 Euro übersteigt (vgl. nur Söhngen in:
jurisPK-SGB II, § 11a Rn. 36 f.).


Denn liegt das Einkommen darunter, ist nach § 11b Abs.
2 Satz 1 SGB II ein pauschaler Betrag für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3
bis 5 SGB II in Höhe von 100 Euro zu berücksichtigen.


Der Nachweis höherer Kosten ist erst ab einem
Einkommen von 400 Euro statthaft (§ 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II).


Anderes gilt bei steuerprivilegierten Tätigkeiten nach
§ 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II. Insoweit beträgt der Grundfreibetrag 175 Euro, und
der Nachweis höherer Aufwendungen ist uneingeschränkt möglich.


Es erscheint zweifelhaft, ob sich diese
Differenzierung sachlich rechtfertigen lässt (dazu Geiger, info also 2011, 106,
111)."


Zum Aufsatz:
juris
- Berücksichtigung berufsbezogener Aufwendungen beim Bezug von Arbeitslosengeld
II


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/anmerkung-von-rilsg-uwe-sohngen-bei.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6078
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber
» Cello für schulischen Musikunterricht kein Teilhabebedarf. Anmerkung von Dr. Andy Groth, RiLSG zu BSG - B 4 AS 12/13 R:
» Anmerkung von Dr. Steffen Luik, RiLSG BWB zu BSG, Urt. v. 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R: Verhältnis zwischen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III und solchen nach dem SGB II.
» Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung Juris - Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R
» Alg II für Studenten im Beurlaubungssemester Anspruch auf Alg II für Studenten im Beurlaubungssemester (im Anschluss an L 25 B 146/08 AS ER und BVerwG 5 B 153/99 - Juris); Unerheblichkeit des Beurlaubungsgrundes; Unerheblichkeit des Überschreitens der För

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten