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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Uwe Söhngen, RiLSG, Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urt. v. 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R - Höhere Mietkosten durch Modernisierungsvereinbarung als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II

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Uwe Söhngen, RiLSG, Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urt. v. 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R - Höhere Mietkosten durch Modernisierungsvereinbarung als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Sa 1 Jun 2013 - 15:37

Anmerkung zu: BSG 4. Senat,
Urteil vom 23.08.2012 -
B 4
AS 32/12 R


Autor: Uwe Söhngen, RiLSG


Normen: § 22a SGB 2, § 22 SGB 2


Quelle:
juris

Leitsatz

Zu den in tatsächlicher Höhe zu tragenden
Unterkunftskosten gehören auch die aus einer Modernisierungsvereinbarung nach
Eintritt der Hilfebedürftigkeit folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft,
ohne dass dem Leistungsberechtigten eine fehlende Vorabklärung mit dem SGB
II-Träger entgegengehalten werden kann.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/uwe-sohngen-rilsg-anmerkung-zu-bsg-4.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
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