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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Dr. Thomas Sommer, Vors. RiLSG - Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R: Meister-BAföG als leistungsminderndes Einkommen nach dem SGB II?

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Dr. Thomas Sommer, Vors. RiLSG - Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R: Meister-BAföG als leistungsminderndes Einkommen nach dem SGB II?

Beitrag von Willi Schartema am Sa 9 März 2013 - 11:56

Anmerkung zu: BSG 4. Senat,
Urteil vom 16.02.2012 -
B 4
AS 94/11 R


Autor: Dr. Thomas Sommer, Vors. RiLSG


Normen: § 2 AFBG, § 60 SGB 3, § 62 SGB 3, § 7 SGB 2, § 10 AFBG, § 11 SGB
2


"Meister-BAföG" als leistungsminderndes Einkommen nach dem SGB II?
Leitsatz

Der Darlehensanteil des Unterhaltsbeitrags nach dem Gesetz zur Förderung der
beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) ist
bei Bemessung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu
berücksichtigen.



Weiterlesen:
juris
- "Meister-BAföG" als leistungsminderndes Einkommen nach dem SGB II?



Hinweis: Aktuell in unserem Blog für Ausländerrecht: Taschengeldkürzungen
nicht mehr zulässig



Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Januar 2013 - L 8 AY 4/12 B ER

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/dr-thomas-sommer-vors-rilsg-anmerkung.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
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