Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Jobcenter müssen aushelfen - Immer mehr Hartz-IV-Bezieher nutzen Kredite
Gestern um 7:29 von Willi Schartema

» Hartz-IV-Empfänger haben einem Zeitungsbericht zufolge gute Karten vor den Sozialgerichten.
Gestern um 7:26 von Willi Schartema

» Zur Ableitung eines aufgrund des Schulbesuchs der minderjährigen Kinder einer bulgarischen Antragstellerin aus Art. 10 der Verordnung (EU) 492/2011 abgeleiteten Aufenthaltsrecht und zur Europarechtswidrigkeit der aktuell aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c)
Gestern um 7:23 von Willi Schartema

» Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er auch Sanktionsdrohungen an Verpflichtungen des Antragstellers knüpft, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmter Obliegenheiten zu erfüllen,
Gestern um 7:19 von Willi Schartema

»  Selbst wenn es sich bei einer Zahlung von Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V um eine Leistung für zwei zurückliegende Monate gehandelt hat und wenn weitere entsprechende Zuwendungen nicht erfolgt sind, dann handelt es sich bei dieser Leistung um eine
Gestern um 7:16 von Willi Schartema

»  Das Ziel von Meldeaufforderung (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II) besteht nicht darin, über eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der meldepflichtigen Personen auf Arbeitslosengeld II zu mindern oder gar zu beseitigen.
Gestern um 7:14 von Willi Schartema

» Arbeitsloser Leistungsempfänger muss Bewerbung beweisen
Gestern um 7:10 von Willi Schartema

» Unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten" seien keine Schulfahrten - rechtswidrig sagt das SG Hildesheim - Jobcenter muss Klassenfahrt zahlen
Gestern um 7:08 von Willi Schartema

» Ende der Fortgeltung der Wohnsitzauflage zu einer Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG 2004 § 51 Abs 6)
Gestern um 7:05 von Willi Schartema

» Nach § 6b AsylbLG i.V.m. § 18 SGB XII könnten Leistungen erst ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen gewährt werden.
Gestern um 7:02 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV finanziert nicht den Betrieb eines Erotik-Live-TV-Magazins

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV finanziert nicht den Betrieb eines Erotik-Live-TV-Magazins

Beitrag von Willi Schartema am Mi 9 Jan 2013 - 20:46

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012 - S 17
AS 416/10 , Berufung anhängig beim LSG Hessen unter dem Az. L 9 AS 852/12


1. Ein erwerbsfähiger Leistungsempfänger hat keinen
Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen für die Gründung
eines Erotik-Live-TV-Magazins im Internet, mit dem Erotik- und
Pornografiedarstellungen angeboten werden.


2. Bei Erlass eines jeden Verwaltungsaktes ist
übergeordnet stets die Grenze der Sittenwidrigkeit zu beachten.


3. Ein Verwaltungsakt verstößt nicht nur gegen die
guten Sitten, wenn mit ihm behördlicherseits ein sittenwidriges Geschehen
ausdrücklich erlaubt wird, sondern auch dann, wenn ein sittenwidriges Geschehen
durch öffentliche Mittel überhaupt erst ermöglicht werden soll.



Anmerkung: S.a.
Migräne, Sex und Kunst gehören nicht in die Bewerbung eines Hartz
-IV-Empfängers


Anmerkung: Aachen: Hartz-IV-Empfängerin sollte im
Rotlicht-Milieu Prostituierte anwerben


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/hartz-iv-finanziert-nicht-den-betrieb.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5868
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» 1 €uroJobs mit 30 Std. wöchentlich nicht zulässig Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als ni
» Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen AZ: L 3 AS 118/07.
» Antrag: Löschen nicht erforderlicher Sozialdaten § 84 Abs.2 SGB X
» Es gibt einen wichtigen Grund keine EGV zu unterschreiben die Einhaltung der Verfassung das Grundgesetz hat Priorität nicht das SGB II das SGB II leitet sich aus dem Grundgesetz ab.
» Sanktionen bei Hartz IV: unbedingt verfassungswidrig!

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten