Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hartz IV finanziert nicht den Betrieb eines Erotik-Live-TV-Magazins

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Hartz IV finanziert nicht den Betrieb eines Erotik-Live-TV-Magazins

Beitrag von Willi Schartema am Mi 9 Jan 2013 - 20:46

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012 - S 17
AS 416/10 , Berufung anhängig beim LSG Hessen unter dem Az. L 9 AS 852/12


1. Ein erwerbsfähiger Leistungsempfänger hat keinen
Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen für die Gründung
eines Erotik-Live-TV-Magazins im Internet, mit dem Erotik- und
Pornografiedarstellungen angeboten werden.


2. Bei Erlass eines jeden Verwaltungsaktes ist
übergeordnet stets die Grenze der Sittenwidrigkeit zu beachten.


3. Ein Verwaltungsakt verstößt nicht nur gegen die
guten Sitten, wenn mit ihm behördlicherseits ein sittenwidriges Geschehen
ausdrücklich erlaubt wird, sondern auch dann, wenn ein sittenwidriges Geschehen
durch öffentliche Mittel überhaupt erst ermöglicht werden soll.



Anmerkung: S.a.
Migräne, Sex und Kunst gehören nicht in die Bewerbung eines Hartz
-IV-Empfängers


Anmerkung: Aachen: Hartz-IV-Empfängerin sollte im
Rotlicht-Milieu Prostituierte anwerben


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/hartz-iv-finanziert-nicht-den-betrieb.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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