Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Hartz IV: BSG (4. Senat) entscheidet am 03.12.2015 über Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage nach dem 01.01.2011

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Hartz IV: BSG (4. Senat) entscheidet am 03.12.2015 über Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage nach dem 01.01.2011

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Nov 2015 - 15:50

B 4 AS 47/14 R (http://tinyurl.com/pfarggc)

Vorinstanz: SG Altenburg, S 27 AS 4108/11

Werden Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage seit dem 1.1.2011 vom Regelbedarf nach § 20 Abs 1 S 1 SGB 2 umfasst oder sind sie auch weiterhin als Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

Prozessvertreterin: RAin Corinna Unger, Gera.

Hinweis von ihr im Infobrief SGB II Kurzmitteilungen für Praktiker 11/2015:
"Inwieweit zudem die Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage zu übernehmen sind (was vielfach abgelehnt wird), wird das BSG am 3.12.2015 in einem Verfahren der Autorin entscheiden."

Geiger in Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II - Das Handbuch - 3. Aufl., Stand: 1. Mai 2015 (Fachhochschulverlag), Seite 102:
"Betriebsstrom für Heizanlagen ist daher auch nach dem 1.4.2011 als Bestandteil der Heizkosten i. S. von § 22 SGB II zu übernehmen (so zutreffend SG Altenburg vom 20.10.2014 - S 27 AS 4108/11, Revision unter-B 4 AS 47/14 R)."

S. Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2015 unter Pkt. 5.1 -
http://tinyurl.com/nodtq8u 



Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1913/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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