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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 6 Mai 2019 - 7:50

Der Kollege Stefan Sell hätte es nicht besser und spitzer auf den Punkt bringen können, Adressenhändler plündern die Bewerberdaten der Jobbörse der BA. Eine Info die schon länger unter Kennern bekannt war, um die sich die BA trotz vielfältiger Hinweise aber nicht gekümmert hat. 

Einmal die Tagesschau dazu: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/ba-fakejobs-101.html

Und der erwähnte Artikel von Stefan Sell: aktuelle-sozialpolitik.de/2019/05/03/die-jobboerse-der-bundesagentur-fuer-arbeit-und-der-datenhandel/

Das ist ein Datenskandal erster Güte, dieser ist von der BA mitverursacht, es ist in einem ersten Schritt zu erwarten, dass die BA unverzüglich Sicherheitsmechanismen entwickelt, damit diese Datenplünderung aufhört. In einem zweiten Schritt ist zu klären, wer dafür die Verantwortung trägt und die Verantwortlichen haben ihren Hut zu nehmen! In einem dritten Schritt sind alle von diesem Datenskandal Betroffenen nach § 82 SGB X über den Datenmissbrauch zu informieren.

Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2507/
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