Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Informationen zur Beratung von britischen Staatsangehörigen zum BREXIT
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Informationen zur Beratung von britischen Staatsangehörigen zum BREXIT
von Willi Schartema Mo 8 Apr 2019 - 10:15
Also nochmal ein paar Hinweise zu sozialrechtlichen – und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen bezüglich des Brexit und britischer Staatsbürger. Nach jetzigem Stand wird Großbritannien die EU frühestens am 12. April 2019 verlassen. Sollte sich Großbritannien auf den Abschluss des Austrittsabkommens mit der EU einigen, ist ein Austritt bis zum 22. Mai 2019 möglich.
Bis zu dem Datum haben EU Bürgerinnen auf jeden Fall Anspruch auf Leistungen als EU – Bürger. SGB II-Leistungen sind im April derzeit vorläufig bis zum 12. April zu gewähren, die KdU wird bis zum 3. Werktag eines Monats fällig, diese ist daher für den gesamten April zu gewähren.
Ansonsten verweise ich auf diverse Infos des BMAS: https://www.bmas.de/DE/Themen/Soziales-Europa-und-Internationales/Europa/Brexit/Fragen-und-Antworten/faq-brexit.html
Und des BMI mit ausführlichen Informationen für britische Staatsangehörige für den Fall eines ungeregelten Brexit veröffentlicht:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html#f11900200
Außerdem gibt es ein Informationsschreiben an die Bundesländer: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/brexit-rundschreiben.html
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2497/
Willi S
Bis zu dem Datum haben EU Bürgerinnen auf jeden Fall Anspruch auf Leistungen als EU – Bürger. SGB II-Leistungen sind im April derzeit vorläufig bis zum 12. April zu gewähren, die KdU wird bis zum 3. Werktag eines Monats fällig, diese ist daher für den gesamten April zu gewähren.
Ansonsten verweise ich auf diverse Infos des BMAS: https://www.bmas.de/DE/Themen/Soziales-Europa-und-Internationales/Europa/Brexit/Fragen-und-Antworten/faq-brexit.html
Und des BMI mit ausführlichen Informationen für britische Staatsangehörige für den Fall eines ungeregelten Brexit veröffentlicht:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html#f11900200
Außerdem gibt es ein Informationsschreiben an die Bundesländer: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/brexit-rundschreiben.html
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2497/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Informationen und Arbeitshilfen des Paritätischen zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
» Brexit- Rechtsanspruch auf die Mitnahme von Arbeitslosengeld zur Arbeitsuche in GB
» Der Brexit und seine aufenthalts- und sozialrechtlichen Folgen
» KOS: Informationen zur Zwangsverrentung
» Klage gegen das BMAS wegen Weigerung Informationen zu den Rechtsvereinfachungen weiterzugeben
» Brexit- Rechtsanspruch auf die Mitnahme von Arbeitslosengeld zur Arbeitsuche in GB
» Der Brexit und seine aufenthalts- und sozialrechtlichen Folgen
» KOS: Informationen zur Zwangsverrentung
» Klage gegen das BMAS wegen Weigerung Informationen zu den Rechtsvereinfachungen weiterzugeben
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15