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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 5 Nov 2018 - 8:53

Dann möchte ich nochmal auf die Schulbedarfskampagne hinweisen. Aufgrund der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Leistungsbeziehende sollten dazu aufgefordert werden, jetzt die Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer beim Jobcenter/Sozialamt zu übernehmen. 

Details dazu hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/


Ein paar Unterstützer gibt es jetzt, so unterstützt unter anderem der DPWV Gesamtverband die Schulbedarfskampagne, wünschenswert wäre, wenn dies noch weitere große Verbände machen würden. Ich bitte, das zu diskutieren und Ergebnisse zurückzumelden. 
Unten auf der Kampagnenseite stehen die bisherigen Unterstützer. Weitere sind gewünscht und gesucht!

Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2431/
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