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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bei der SPD geht es weiter so – Simone Lange entschuldigt sich

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Beitrag von Willi Schartema Mo 23 Apr 2018 - 10:51

Die SPD hat abgestimmt und sich für eine „weiterso Politik“ mit Andrea Nahles entschieden. Die Gegenkandidatin Simone Lange hat einen Schritt gemacht der Respekt verdient und wahre Größe gezeigt; sie hat sich in ihrer Bewerbungsrede bei Hartz-IV-Beziehern entschuldigt.

"Hartz IV sei für Millionen Menschen Alltag. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten. und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen.”
Etwas, was den SPD „Erneuernden“, die bereits im Amt und Würden sind, sowie überwiegend jahrelang Verantwortung für die Agenda 2010 tragen, nicht über die Lippen kommt oder kommen würde.
Mit der Entscheidung Frau Nahles als Vorsitzende zu wählen, hat die SPD gegen eine Erneuerung und für die Fortsetzung des neoliberalen Kurses votiert.

Nichts desto trotz schwafeln die SPD Politiker und auch der neue Arbeitsminister Hubertus Heil von einer überfälligen Reform bei Hartz IV- Mal gucken, ob die Sozialverbände und auch Tacheles demnächst mal eine Einladung bekommt, wir haben dazu einiges zu erzählen, wenn man es denn hören wollen würde.  
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2346/
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