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Faktische Abschaffung des Familiennachzug für subsidiär Geschützte - Einstieg in den Ausstieg aus einem Grundrecht
von Willi Schartema Do 8 Feb 2018 - 6:30
Trotz der Bedenken, die Vertreter von Kirchen, UNHCR, Wissenschaftler*innen und Menschenrechtsorganisationen in der Sachverständigenanhörung geäußert hatten, hat die Mehrheit der Abgeordneten der Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus zugestimmt.
Damit wird die vormalige zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu einem gesetzlichen Dauerzustand, der nach dem Willen der GroKo-Verhandler ab August 2018 mit einem »Gnadenrecht« ergänzt wird, das 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug erlaubt. Ein rechtlicher Anspruch darauf besteht mit dieser Regelung allerdings nicht mehr. Folteropfern und Kriegsflüchtlingen wird damit das Recht verwehrt, mit ihrer Familie zusammenzuleben.
Details und eine Bewertung sauf den Seiten von ProAsyl: https://www.proasyl.de/news/bundestag-verabschiedet-inhumanes-gesetz/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2309/
Willi S
Damit wird die vormalige zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu einem gesetzlichen Dauerzustand, der nach dem Willen der GroKo-Verhandler ab August 2018 mit einem »Gnadenrecht« ergänzt wird, das 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug erlaubt. Ein rechtlicher Anspruch darauf besteht mit dieser Regelung allerdings nicht mehr. Folteropfern und Kriegsflüchtlingen wird damit das Recht verwehrt, mit ihrer Familie zusammenzuleben.
Details und eine Bewertung sauf den Seiten von ProAsyl: https://www.proasyl.de/news/bundestag-verabschiedet-inhumanes-gesetz/
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