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Hartz-IV-Bezieher im nächsten Sozialausschuss thematisieren
von Willi Schartema Mo 23 Jul 2012 - 12:22
Hartz-IV-Bezieher im nächsten Sozialausschuss
thematisieren
Gelsenkirchen:
SPD- Ratsfraktion | Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung
die Wohnungsgrößen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) neu
geregelt. Es gilt nun zum Beispiel für Singlehaushalte eine maximale Größe von
50 m2 statt wie bisher 45 m2. Nachdem das Thema bereits in der letzten Sitzung
des Sozialausschusses (ASA) angesprochen worden war, möchte die
SPD-Ratsfraktion zur Sitzung im September nun genauere Informationen über die
finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung und mögliche Steuerungsmöglichkeiten
der Stadt erhalten und hat die Verwaltung hierzu um einen umfassenden Bericht
gebeten.
Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nimmt die
Berichterstattung aus der Nachbarstadt Essen zum Anlass, in Gelsenkirchen nach eigenen
Lösungen zu suchen: „Einfach die zugebilligte Mietobergrenze für den
Quadratmeter um 20 Cent auf 4,61 Euro für die Kaltmiete zu senken, wie es die
Stadt Essen gemacht hat, weil auch für diesen Preis ausreichend Wohnraum
vorhanden sei, wollen wir als SPD-Ratsfraktion nicht als Lösung akzeptieren.
Gleichwohl müssen wir angesichts unserer Haushaltslage alle Möglichkeiten
prüfen, wie wir den Spagat zwischen einer angemessenen Wohnung für
ALG-II-Bezieher und dem sparsamen Umgang mit Steuermitteln hinbekommen. Hierzu
gehört eine genaue Analyse des örtlichen Wohnungsmarkts und der aktuellen
Entwicklung der Mieten.“
http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/hartz-iv-bezieher-im-naechsten-sozialausschuss-thematisieren-d191655.html
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/hartz-iv-bezieher-im-nachsten.html
Willi S
thematisieren
Gelsenkirchen:
SPD- Ratsfraktion | Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung
die Wohnungsgrößen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) neu
geregelt. Es gilt nun zum Beispiel für Singlehaushalte eine maximale Größe von
50 m2 statt wie bisher 45 m2. Nachdem das Thema bereits in der letzten Sitzung
des Sozialausschusses (ASA) angesprochen worden war, möchte die
SPD-Ratsfraktion zur Sitzung im September nun genauere Informationen über die
finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung und mögliche Steuerungsmöglichkeiten
der Stadt erhalten und hat die Verwaltung hierzu um einen umfassenden Bericht
gebeten.
Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nimmt die
Berichterstattung aus der Nachbarstadt Essen zum Anlass, in Gelsenkirchen nach eigenen
Lösungen zu suchen: „Einfach die zugebilligte Mietobergrenze für den
Quadratmeter um 20 Cent auf 4,61 Euro für die Kaltmiete zu senken, wie es die
Stadt Essen gemacht hat, weil auch für diesen Preis ausreichend Wohnraum
vorhanden sei, wollen wir als SPD-Ratsfraktion nicht als Lösung akzeptieren.
Gleichwohl müssen wir angesichts unserer Haushaltslage alle Möglichkeiten
prüfen, wie wir den Spagat zwischen einer angemessenen Wohnung für
ALG-II-Bezieher und dem sparsamen Umgang mit Steuermitteln hinbekommen. Hierzu
gehört eine genaue Analyse des örtlichen Wohnungsmarkts und der aktuellen
Entwicklung der Mieten.“
http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/hartz-iv-bezieher-im-naechsten-sozialausschuss-thematisieren-d191655.html
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