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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 2 Jul 2012 - 5:05

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1664738/sonntags-vom-17-Juni-2012



Traurig aber wahr ein großes Lob an Michael Elte für seinen Super Einsatz.

Leider werden durch Gesetze die Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben obwohl den Bürgern das Sinnvolle Arbeiten Spaß bereitet.

Hier ist Änderungsbedarf angesagt und zwingend erforderlich den es gilt das Sparprinzip um Menschen in Arbeit zu behalten, und nicht um Menschen die nutzbringend ihrer Tätigkeit nachgehen in die Arbeitslosigkeit zu befördern.

Die zusätzlich Mehrkosten für den Steuerzahler durch solch eine Gesetzgebung wird hier zur Farce und Schadet unserem System wo doch vom Sparen hier ganz groß die Rede ist alle Bürger und EU- Staaten sollen Sparen und nicht noch mehr bewusst und vorsätzlich Schulden produzieren und unterliegen ihren strengen Richtlinien.

Wie immer wieder zu hören ist wird sich daran aber nicht gehalten.

Ein Schildbürgerstreich der unserer Bevölkerung noch teuer zu stehen kommt.

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