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Neue Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II - Beitrag von Claudius Voigt, GGUA
Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II veröffentlicht. Diese sind für Jobcenter-gE (gemeinsame Einrichtungen) verbindlich, für Jobcenter-zkT (Optionskommunen) nicht.
Auf über 80 Seiten hat die BA darin insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen des SGB II für Ausländer*innen zum Teil sehr detailliert dargestellt, sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Unionsbürger*innen. An vielen Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Rechtsauffassung verschärft, an einigen anderen Stellen aufgrund der Rechtsprechung verändert, ergänzt oder klar gestellt. Die Sozialgerichte sind an die Fachlichen Hinweise nicht gebunden. In vielen Fällen der Sozialen Beratung können die Hinweise Argumente liefern, um Leistungsansprüche für Klient*innen durchsetzen zu können. Im folgenden sollen Teile der neuen Hinweise vorgestellt und bewertet werden.
Quelle: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GGUA_Kommentar_FH_BA_7SGBII.pdf
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1995/
Willi S
Auf über 80 Seiten hat die BA darin insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen des SGB II für Ausländer*innen zum Teil sehr detailliert dargestellt, sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Unionsbürger*innen. An vielen Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Rechtsauffassung verschärft, an einigen anderen Stellen aufgrund der Rechtsprechung verändert, ergänzt oder klar gestellt. Die Sozialgerichte sind an die Fachlichen Hinweise nicht gebunden. In vielen Fällen der Sozialen Beratung können die Hinweise Argumente liefern, um Leistungsansprüche für Klient*innen durchsetzen zu können. Im folgenden sollen Teile der neuen Hinweise vorgestellt und bewertet werden.
Quelle: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GGUA_Kommentar_FH_BA_7SGBII.pdf
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1995/
Willi S
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