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Urteil: SG-Kassel hält Kautionsaufrechnung für rechtswidrig
von Willi Schartema Mo 12 Okt 2015 - 15:22
Das SG Kassel (v. 23.09.2015 - S 3 AS 174/15 ER – rechtskräftig) hat jetzt im Eilverfahren entschieden: Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs. 6 SGB II unterfallen nicht der Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II. Die Aufrechnung von Kautionsdarlehen im SGB II – Leistungsbezug sind unzulässig. Das SG Kassel begründet dies wie folgt: im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12) ist schon unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der Ausschluss des Mietkautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II von der Tilgung durch Aufrechnung mit dem monatlichen Regelbedarf geboten, denn sonst drohte eine nicht mit dem Gewährleistungsrecht aus Art 1 Abs. 1 iVm Art 20 Abs. 1 GG zu vereinbarende, weil sich über einen längeren Zeitraum hinziehende Unterversorgung der Leistungsberechtigten mit existenzsichernden Leistungen.
Näheres hier: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1087,0,0,1,0
Es könnte also drüber nachgedacht werden, auf Basis dieses Beschlusses und mit den angemeldeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Aufrechnung des BSG (v. 29.06.2015 - B 4 AS 11/14 R) weiter gegen Aufrechnungen vor zugehen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1893/
Willi S
Näheres hier: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1087,0,0,1,0
Es könnte also drüber nachgedacht werden, auf Basis dieses Beschlusses und mit den angemeldeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Aufrechnung des BSG (v. 29.06.2015 - B 4 AS 11/14 R) weiter gegen Aufrechnungen vor zugehen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1893/
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