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Lohnsteuererstattung als Einkommen bei Eheleuten - Absetzbeträge
BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R
Leitsätze ( Autor )
1. Von die als Einkommen zu berücksichtigende Einkommensteuererstattung liegen weder die Voraussetzungen für die Absetzung der Erwerbstätigenpauschale von 100 Euro gemäß § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF vor, noch ist ein Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II aF (seit 1.4.2011 § 11b Abs 3 SGB II) abzusetzen. ( Rn.19 ).
2. Wenn Eheleute steuerlich zusammen veranlagt werden, aber nur einer von beiden steuerpflichtiges Einkommen erzielt hat, steht der Erstattungsanspruch allein demjenigen zu, von dessen Einkommen die Steuern entrichtet wurden. Die Steuererstattung ist folglich nur diesem Ehepartner als Einkommen zuzuordnen. ( Rn.27 )
3. Auch vom "Nichterwerbseinkommen" sind die Versicherungspauschale und der monatliche Beitrag für die Kfz-Haftpflichtversicherung abzugsfähig. ( Rn.22 )
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13851&pos=10&anz=13
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/
Willi S
Leitsätze ( Autor )
1. Von die als Einkommen zu berücksichtigende Einkommensteuererstattung liegen weder die Voraussetzungen für die Absetzung der Erwerbstätigenpauschale von 100 Euro gemäß § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF vor, noch ist ein Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II aF (seit 1.4.2011 § 11b Abs 3 SGB II) abzusetzen. ( Rn.19 ).
2. Wenn Eheleute steuerlich zusammen veranlagt werden, aber nur einer von beiden steuerpflichtiges Einkommen erzielt hat, steht der Erstattungsanspruch allein demjenigen zu, von dessen Einkommen die Steuern entrichtet wurden. Die Steuererstattung ist folglich nur diesem Ehepartner als Einkommen zuzuordnen. ( Rn.27 )
3. Auch vom "Nichterwerbseinkommen" sind die Versicherungspauschale und der monatliche Beitrag für die Kfz-Haftpflichtversicherung abzugsfähig. ( Rn.22 )
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13851&pos=10&anz=13
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/
Willi S
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