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Streit um Urteile zu Sozialhilfe: Sozialministerin Andrea Nahles ärgert sich über Bundessozialgericht
von Willi Schartema Mo 9 März 2015 - 10:45
Das Bundessozialministerium wirft dem Bundessozialgericht vor, Entscheidungen gegen den eindeutigen Wortlaut von Gesetzen gesprochen zu haben und sich die Rolle des Bundesverfassungsgerichts anzumaßen. Das geht aus dem Rundschreiben 2015/3 des Ministeriums an die Landesbehörden hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Dort ist von einer Auslegung des Gesetzes „entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers“ und von „Normverwerfung“ die Rede.
In der Sache geht es um die Zuordnung der Regelbedarfsstufen zu Behinderten, die in einem privaten Haushalt leben. Das oberste Sozialgericht hat hier im Vorjahr in mehreren Fällen entschieden, dass erwachsenen Behinderten die höhere Bedarfsstufe 1 zukommt, wenn sie zusammen mit den Eltern oder einer dritten Person leben.
weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-urteile-zu-sozialhilfe-sozialministerin-andrea-nahles-aergert-sich-ueber-bundessozialgericht/11447502.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1791/
Willi S
In der Sache geht es um die Zuordnung der Regelbedarfsstufen zu Behinderten, die in einem privaten Haushalt leben. Das oberste Sozialgericht hat hier im Vorjahr in mehreren Fällen entschieden, dass erwachsenen Behinderten die höhere Bedarfsstufe 1 zukommt, wenn sie zusammen mit den Eltern oder einer dritten Person leben.
weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-urteile-zu-sozialhilfe-sozialministerin-andrea-nahles-aergert-sich-ueber-bundessozialgericht/11447502.html
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