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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Jobcentermitarbeiter gratulieren zu Hartz IV Sanktionen

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Jobcentermitarbeiter gratulieren zu Hartz IV Sanktionen Empty Jobcentermitarbeiter gratulieren zu Hartz IV Sanktionen

Beitrag von Willi Schartema So 1 Jul 2012 - 16:32


In den JobCentern erhalten die Mitarbeiter_innen für ihre Arbeit bestimmte Vorgaben. Unter anderem gehören sogenannte Sanktionsquoten dazu. Während etliche JobCentermitarbeiter_innen von sich behaupten, so etwas nicht anwenden zu wollen, gibt jedoch solche, denen es Spaß macht, für ihren Dienstherrn Geld einzusparen.

Frau Müllermeier und Herr Schulzschmidt sind Mitarbeiter_innen im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg. Eines Mittags treten sie zeitgleich aus ihren schlauchartigen Arbeitszimmern heraus. Herr Schmidtschulz ruft aufgeregt mit roten Backen: "Bingo Frau Müllermeier! Ich hab wieder einen aus dem Bezug katapultiert! Der letzte Kunde war unsicher, ob er die Arbeit nimmt, die ich anbot. Das war das 3. Mal. Frau Müllermeier gratuliert dem Kollegen überschwänglich: Mensch – toll! Sie haben schon Acht. Wetten, dass Sie die restlichen Zwei diesen Monat auch noch schafen? Dann kriegen Sie den Bonus für die Sanktions quote!"

Hartz IV selbst ist das Problem

Fallmanager_innen in den JobCentern sind objektiv zur Einsparung von Mitteln angehalten. Und die sind im Gesetz verankert. Pleiten, Pech und Pannen sind im Hartz IV-System selbst angelegt. Gleich im § 1 Abs. 1 Sätze 1,4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB II heißt es:

[...]

Sanktionsquotenjäger demaskieren

Neben den Parteigenossen von schwarz. hellblau, gelb, rosa und grün gibt es allerdings auch diejenigen, die die Sanktionsquoten verhängen. Wer sind die begeisterten Spieler? Wo sitzen die willigen Vollstrecker? Wie heißen die hörigen Untertanen? Was sind ihre Motive? Was würden sie sagen, wenn man ihnen den Lohn kürzt oder gar nicht erst zahlt? Schauen wir den JobCenter-Beschäftigten genauer auf die Finger. Machen wir die Mitarbeiter_innen namhaft, die unmenschliches Verhalten zeigen, in dem sie Sanktionen gegenüber "Kund_innen” verhängen. Berichten wir in Öffentlichkeit, in Organisationen, im Internet und in Zeitungen darüber. Sagen wir es weiter, bei welchem der Mitarbeiter_innen, was passiert.

Tun sich Leistungskürzer_innen beim Sanktionieren besonders hervor, bitten wir Euch, dies uns an folgende E-Mail-Adresse: schischimo7@gmx.de mitzuteilen, uns eingescannte Unterlagen zuzusenden und Eure Erlebnisse zu schildern. Ziel ist eine an Beispielen belegte Dokumentation.

V.i.S.d.P.: Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung, c/o K. Blume, Heidelbeerweg 5, 12526 Berlin.
http://hartz-nordhausen.blog.de/2011/05/03/jobcentermitarbeiter-gratulieren-verhaengten-hartz-iv-sanktionen-11092841/
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