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Flüchtingspolitik/Freizügigkeit für Unionsbürger/ Vorratsdatenspeicherung/ andere Überwachungsgesetze geplant
von Willi Schartema Fr 29 Nov 2013 - 9:47
Die bevorstehende große Koalition will verstärkte Initiativen gegen »unerwünschte« Zuwanderer in die Europäische Union unternehmen und neue Überwachungsgesetze einführen, näheres dazu von Ulla Jelpke unter: http://www.jungewelt.de/2013/11-28/035.php
Das nur mal als Stichpunkte zum Koalitionsvertrag. Alleine diese Stichpunkte versprechen nichts Gutes. Ich kann daher nur alle SPD-Mitglieder aufrufen in der Mitgliederbefragung dem Vertrag nicht zuzustimmen!
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
Willi S
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