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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge – die Lunte brennt - Handeln gefragt!

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Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge – die Lunte brennt - Handeln gefragt!  Empty Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge – die Lunte brennt - Handeln gefragt!

Beitrag von Willi Schartema Mo 11 Nov 2013 - 6:41

Am gestrigen 75. Jahrestag zur Reichspogromnacht gab es in einer Reihe von Städten von Nazis oder ihnen nahstehenden Organisationen Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime. Allein das Datum ist die absolute Provokation, es macht aber deutlich, in welcher Tradition die Gruppierungen sich sehen. In Duisburg wurde die Rassistendemo bis zum BVerfG durchgeklagt und von diesem dann erlaubt, selbstredend wurden die Demos zum Teil durch heftigen Polizeieinsatz durchgesetzt.

Die Strategie der Nazis ist eindeutig: schüren von Vorbehalten, Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Hierbei werden Vorurteile der Bevölkerung aufgegriffen und gezielt verstärkt. An einzelnen Orten gibt es mittlerweile gemeinsame Fackelmärsche von Nazis und Bürgern vor den Unterkünften der Flüchtlinge um so eine rassistische Hetze immer weiter anzufeuern.

Diese Situation heute erinnert erschreckend an die rassistischen Angriffe und Pogrome der 1990er Jahre der ebenso eine wochenlange Hetze voraus ging und in den Angriffen auf Asylsuchendenunterkünfte und von Ausländer bewohnten Häusern in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen endete.

Die Naziaktivitäten gehen einher mit der rassistischen Hetze von Bundesinnenminister Friedrich, der mit seiner „das Boot ist voll-Rhetorik“ die Lunte legt und als geistiger Brandstifter auftritt und auch mit dem Umgang des Hamburger Senat mit den Lampedusa-Flüchtlingen.

Es ist Zeit sich auf der Straße, im öffentlichen Raum und in der Sozialberatung offensiv den Rassisten entgegenzustellen, ob in Duisburg, Greiz, Hellersdorf oder auch in Radevormwald!

Als Hintergrund, Kurzdokumentation von Report Mainz welcher die bundesdeutschen Zustände sehr gut zusammenfasst https://www.youtube.com/watch?v=Sc4oiibT2S8#t=27

Hier noch eine Karte, die versucht die fremdenfeindlichen Aktionen und rechtsmotivierten Übergriffe der letzten Monate gegenüber Geflüchteten zu visualisieren und zu verdeutlichen: M.A.A.R


Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

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