Jobcenter und deren Erklärungen des rechtswidrigen Handeln zum Grundgesetz!

von **Willi Schartema** Mi 10 Jul 2013 - 12:43

Die Wahrheit beim Namen nennen ist die Pflicht eines jeden Bürger wenn gegen das Grundgesetz vorsätzlich verstoßen wird.

Die Nachbarn sollen wissen was für Menschen in ihrer Straße wohnen.

Unrecht darf nicht verschwiegen werden Straftaten besonders nicht.

Wer das Grundgesetz bricht gehört angeprangert in aller Öffentlichkeit und muss dafür die Konsequenzen tragen.

Seelisches quälen ist Körperverletzung sowie Verweigern des Existenzminimums

Obdachlosigkeit bewusst herbei führen

Nötigung

Aushungern durch Sanktionen 30 % 60 % 90 % vom Regelsatz

Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig damit außer Kraft gesetzt wird ?

Hier tritt immer dann das Widerstandsrecht ein
Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht.[1] Dieses Recht – 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext:

http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Niemand darf gezwungen werden bei seinem Peiniger der die rechtswidrigen Sanktionen erlässt einen Lebensmittelgutschein einfordern und beantragen zu müssen um nicht verhungern zu müssen.

Durch das zu 100 % Sanktionieren hat der Hilfsbedürftige Bürger keinen Krankenversicherungsschutz mehr.

Es gibt die Krankenversicherungspflicht durch die Krankenkassen jeder Bürger ist verpflichte sich durch eine Krankenkasse zu versichern.

Diese bezahlt das Jobcenter wenn Leistungen nach dem SGB II für den Hilfsbedürftigen Bürger nach Antragstellung beim Jobcenter gestellt werden muss das Jobcenter die Krankenversicherungsbeiträge an die dafür eigen ausgesuchte Krankenkasse bezahlt werden.
Gesetzliche Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland ist neben der Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung Bestandteil des deutschen Sozialversicherungssystems und Teil des deutschen Gesundheitssystems. Sie ist eine verpflichtende Versicherung für alle Arbeitnehmer, deren Jahresarbeitsentgelt unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, sowie für viele weitere Personen[1]. Die GKV-Mitgliedschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen auch freiwillig erworben werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung

Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig damit außer Kraft gesetzt wird ?

Es gab im Sozialrecht des SGB II diese Regelung nicht bevor das Unrechtsystem Hartz IV in Kraft getreten ist.

Seit dem in Kraft treten des Unrechtsystem Hartz IV waren auch sofort im SGB II Gesetzesänderungen zum großen Nachtteil rechtswidrig beschlossen worden.

Eine Gesetzesänderung darf aber nur umgesetzt werden wenn das Grundgesetz im ganzen geändert wurde Artikel 19 Abs. 1-4 GG
Art 19 GG
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig damit außer Kraft gesetzt wird ?

Kindeswohlgefährdungen müssen verfolgt werden.

Sippenhaftungen durch rechtswidrige Sanktionen beinhaltet immer eine Kindeswohlgefährdung

Kinderschutz-Zentrum Berlin
KINDESWOHLGEFÄHRDUNG
Erkennen und Helfen

http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Kindeswohlgef_C3_A4hrdung-Erkennen-und-Helfen,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig damit außer Kraft gesetzt wird ?

EGV wobei das Wort Eingliederungsvereinbarung schon alleine eine Täuschung ist.

Aufzwingen eines nicht freiwilligen aushandelnden öffentlich rechtlichen Vertrages wo mit der Unterschrift auf seine Grundrechte verzichtet wird durch Sanktionsandrohungen stellt eine Nötigung da und muss Strafrechtlich verfolgt und bestraft werden.
Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt

Verweigerungsrecht der Vertragsfreiheit durch das ändern im SGB II Unrechtsystem Hartz IV wird damit beschlossen.

Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[1][2], ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit

Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig damit außer Kraft gesetzt wird ?

Berufsfreiheit Artikel 12
Zwangsarbeit durch Einführung des Unrechtsystem Hartz IV durch das ändern im SGB II mit Sanktionsumsetzung bis zum totalen rechtswidrigen Leistungsentzug

Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig damit außer Kraft gesetzt wird ?

http://de.wikipedia.org/wiki/Berufsfreiheit

Freizügigkeit Bewegungsfreiheit Artikel 11 GG

Kein Bürger der nicht von dem Unrechtsystem Hartz IV und deren rechtswidrigen Gesetzesänderung im SGB II betroffen ist wird die Freizügigkeit vorsätzlich eingeschränkt.

Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig damit außer Kraft gesetzt wird ?

http://de.wikipedia.org/wiki/Freiz%C3%BCgigkeit

Meinungsfreiheit Artikel 5 GG wird eingeschränkt alleine schon beim Hinweis das Sanktionen rechtswidrig sind wie das Unrechtsystem Hartz IV

Hier werden Tatsachen bewusst falsch in den Medien veröffentlicht.

Auch in den Jobcentern wird die rechtswidrige Handlungsweise des Unrechtsystem Hartz IV von Geschäftsführern der Rechtsabteilung Leistungsabteilung und deren Sachbearbeitern für rechtens erklärt wenn ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch besteht und er vom Leistungsberechtigten Bürger eingefordert wird.

Bei richtig Stellung der Rechtslage wird mit einem Hausverbot gedroht und dann auch mit Polizeigewalt durchgesetzt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit

Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig damit außer Kraft gesetzt wird ?

https://www.facebook.com/groups/216124925166969/permalink/415444391901687/

Willi S