Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Arbeitsgerichtsverfahren Inge Hannemann
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten
Seite 1 von 1
Arbeitsgerichtsverfahren Inge Hannemann
von Willi Schartema Fr 7 Jun 2013 - 8:38
Pressemitteilung vom 06.06.2013
15 Ga 3/13
Arbeitsgericht Hamburg verhandelt über einstweilige Verfügung einer
Angestellten beim Jobcenter Hamburg – Entscheidung vertagt
In einem
Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrt sich die beim Jobcenter
team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22.4.2013
ausgesprochene Suspendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin und
begehrt Beschäftigung.
Frau H.
steht im ungekündigten Arbeitsverhältnis. Sie betreibt mindestens einen
Internet Blog, auf dem sie sich kritisch über das System der Arbeitsvermittlung
und die Verhältnisse beim Jobcenter äußert. Die Presse berichtete, Frau H.
weigere sich, gegenüber Arbeitslosen Sanktionen zu verhängen, wenn sie nicht
zum Beratungstermin erscheinen.
Im
Eilverfahren bedarf es eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs und eines grundes für eine Entscheidung außerhalb des Hauptsacheverfahrens.
Das
Jobcenter hält die Beschäftigung für unzumutbar. Das Verhalten von Frau H.
störe den Betriebsfrieden. Es bestehe der Verdacht des vorsätzlichen Verstoßes
gegen die gesetzlichen Bestimmungen bei der Betreuung der Kunden des
Jobcenters. Frau H. sieht ihre Äußerungen als durch das Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung gedeckt und bestreitet, dass sie sich nicht im Rahmen der
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bewege.
Die 15.
Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg konnte nach ausführlicher Verhandlung, wobei
es auch darum ging, ob Frau H. angemessene andere Beschäftigungsangebote
unterbreitet worden sind, noch nicht entscheiden. Den streitenden Parteien wird
Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag gegeben. Es wird einen weiteren
Verhandlungstermin geben. Dieser steht noch nicht fest, wird jedoch per
Pressemitteilung bekannt gegeben werden.
Bei
Rückfragen: Präsidentin des Arbeitsgerichts, Eveline von Hoffmann
040/42863-5701; [email=Eveline.vonHoffmann@arbg]Eveline.vonHoffmann@arbg[/email].justiz.hamburg.de
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/arbeitsgerichtsverfahren-inge-hannemann.html
Willi S
15 Ga 3/13
Arbeitsgericht Hamburg verhandelt über einstweilige Verfügung einer
Angestellten beim Jobcenter Hamburg – Entscheidung vertagt
In einem
Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrt sich die beim Jobcenter
team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22.4.2013
ausgesprochene Suspendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin und
begehrt Beschäftigung.
Frau H.
steht im ungekündigten Arbeitsverhältnis. Sie betreibt mindestens einen
Internet Blog, auf dem sie sich kritisch über das System der Arbeitsvermittlung
und die Verhältnisse beim Jobcenter äußert. Die Presse berichtete, Frau H.
weigere sich, gegenüber Arbeitslosen Sanktionen zu verhängen, wenn sie nicht
zum Beratungstermin erscheinen.
Im
Eilverfahren bedarf es eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs und eines grundes für eine Entscheidung außerhalb des Hauptsacheverfahrens.
Das
Jobcenter hält die Beschäftigung für unzumutbar. Das Verhalten von Frau H.
störe den Betriebsfrieden. Es bestehe der Verdacht des vorsätzlichen Verstoßes
gegen die gesetzlichen Bestimmungen bei der Betreuung der Kunden des
Jobcenters. Frau H. sieht ihre Äußerungen als durch das Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung gedeckt und bestreitet, dass sie sich nicht im Rahmen der
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bewege.
Die 15.
Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg konnte nach ausführlicher Verhandlung, wobei
es auch darum ging, ob Frau H. angemessene andere Beschäftigungsangebote
unterbreitet worden sind, noch nicht entscheiden. Den streitenden Parteien wird
Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag gegeben. Es wird einen weiteren
Verhandlungstermin geben. Dieser steht noch nicht fest, wird jedoch per
Pressemitteilung bekannt gegeben werden.
Bei
Rückfragen: Präsidentin des Arbeitsgerichts, Eveline von Hoffmann
040/42863-5701; [email=Eveline.vonHoffmann@arbg]Eveline.vonHoffmann@arbg[/email].justiz.hamburg.de
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/arbeitsgerichtsverfahren-inge-hannemann.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Bundesagentur für Arbeit: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter -Frau Hannemann ist keine "Whistleblowerin", die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht - sie kann daher auch keine "Hartz IV-Rebellin" sein
» Inge Hannemann und Katja Kipping im Pressestatement zum Hartz IV-Sanktionssystem und Menschenwürde
» Inge Hannemann http://altonabloggt.wordpress.com/
» 15.04.2013 HARTZ IV - GEWOLLTE ARMUT? MIT INGE HANNEMANN
» SF Interview mit Inge Hannemann vom 26 11 2014 Hartz IV das Unrechtssystem
» Inge Hannemann und Katja Kipping im Pressestatement zum Hartz IV-Sanktionssystem und Menschenwürde
» Inge Hannemann http://altonabloggt.wordpress.com/
» 15.04.2013 HARTZ IV - GEWOLLTE ARMUT? MIT INGE HANNEMANN
» SF Interview mit Inge Hannemann vom 26 11 2014 Hartz IV das Unrechtssystem
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15