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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Jahresendabrechnung Gas wurde nicht beglichen. Liefersperre der Stadtwerke wird am 5.6.2013 vollzogen!

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Jahresendabrechnung Gas wurde nicht beglichen. Liefersperre der Stadtwerke wird am 5.6.2013 vollzogen! Empty Jahresendabrechnung Gas wurde nicht beglichen. Liefersperre der Stadtwerke wird am 5.6.2013 vollzogen!

Beitrag von manfredmeier-herne So 2 Jun 2013 - 18:24


Jahresendabrechnung Gas wurde nicht beglichen.
Liefersperre am 5.6.2013
Jobcenter Herne
Geschäftsführer Weiss
Teamleiterin Meißner

Termin heute am 31.5.2013.
Für
den heutigen Tag vor dem Sozialgericht setzte die Richterin 6
Verschiedene Verhandlungen im 30 Minuten Turnus an. Es ging bei den
ersten drei Verhandlungen um vollzogene Sanktionen gegen mich, alle
innerhalb eines Tages geschrieben und auch gleich vollstreckt. Absolut
rechtswidrig!
Kurz zur Vorgeschichte, die Geschichte begann 2012. Das
Jobcenter Herne verweigerte zunächst die Übernahme der
Jahresendabrechnung Stadtwerke Gas und Strom. Die Stadtwerke Herne
kündigten die Liefersperre an. Daraufhin beantragte mein Anwalt beim SG
Gelsenkirchen im eR Verfahren das Jobcenter zu verpflichten nun endlich
zu zahlen, weil es das Gesetz vorsieht! Gas zählt zu den zu
übernehmenden Kosten der Unterkunft (KDU). Daraufhin äußerte sich die
Rechtsabteilung des Jobcenter Herne gegenüber dem Gericht schriftlich:
Zitat:
die Rechnungen von Herrn Meier wurden schon bezahlt.
Daraufhin
sah die Richterin diesen Fall als erledigt an, dabei war diese
schriftliche Aussage schlichtwegs eine Lüge, weshalb ich mittlerweile
Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft eingereicht habe.
Die Rechnungen waren also immer noch offen und somit verhängten die Stadtwerke die Strom- und Gassperre.
Ich
einigte mich wegen der offenen Rechnung mit den Stadtwerken bis zum
erneuten Gerichtstermin, wo dies erneut verhandelt werden sollte.
Heute
also, am 31. 05. saß mir wahrhaftiger Gott der Lügner der
Rechtsabteilung des Jobcenter Herne gegenüber, der nicht nur meinen
Anwalt und mich, sondern sogar das Gericht vorsätzlich belogen hatte.
Aus verständlichen Gründen war ich gegenüber dem Typ der mir richtig
Schaden zufügte (Strom- und Gassperre, gesundheitliche Schäden) sehr
erregt, wurde aber nicht ausfallen und schon gar nicht beleidigend.
Trotzdem
nahm die Richterin dies zum Anlass den ersten, laufenden und die
folgenden fünf Verhandlungen einfach zu canceln. Verhandlung wurde
abgebrochen! Also auch die Verhandlung wo es wieder um die
Jahresendabrechnung der Nebenkosten ging.
Es ist also abzusehen,
dass die Stadtwerke Herne, so wie angekündigt am 05.06.2013 also
kommenden Mittwoch wieder den Hahn (kostenpflichtig!) abdrehen.
All
meine Einwände und Einlassungen konnten die Richterin nicht dazu
bewegen, zumindest die Verhandlung wegen der Strom und Gassperre zu
verhandeln. Ich bot ihr sogar an, den Raum zu verlassen, damit sie mit
meinem 2. Anwalt alleine verhandeln könne.
Sagte ihr nochmals, dass es mir extrem wichtig ist, da mir sonst der Strom gesperrt wird.
Sie
blieb dabei und rief sogar meinen 2. Anwalt in der Kanzlei an und sagte
ihm die drei Verhandlungen ab, ohne mich davon in Kenntnis zu setzen.
Ich wartete also bis 10:30, unterhielt mich mit den Behördenangestellten und wunderte mich dass mein Anwalt nicht kam.
Erst Stunden später, zuhause angekommen, erreichte ich meinen Anwalt, der mir von dem Anruf der Richterin berichtete.
Leistungsberechtigte
ALG2 Bezieher werden offensichtlich rechtlich schlechter gestellt als
ein Schwerverbrecher. Der bekommt zumindest noch eine Verhandlung! Als
HartzIV Empfänger bist du auf Gedeih und Verderb den Stimmungen Deines
Sachbearbeiters und nun sogar deines Richters ausgeliefert.
Für mich
drängt sich nicht nur der Verdacht auf, dass die Richterin hier nicht
neutral war/ist, sondern für mich steht fest, sie ist befangen! Man
bedenke, der Vertreter der Rechtsabteilung JC Herne hatte sie
vorsätzlich und nachweislich angelogen, unternahm aber genau nichts
gegen ihn. Und heute brach sie diese wichtigen Verhandlungen ab obwohl
sie wusste, dass mir nicht nur die erneute wiederholte Stromsperre
droht, dazu auch noch kostenpflichtig!
Diese Rechtsbrüche des
Jobcenter häufen sich in letzter Zeit immer mehr! Deshalb auch meine
Aufzeichnungen die ich in Kürze veröffentlichen erde.
Beginnen wir also hiermit………………………………
Damit ihr seht, dass ich mich nicht verstecke, hier meine kpl. Anschrift mit Namen:
Manfred Meier,44649 Herne, Rathausstr. 36
Eine Bitte an Jeden von Euch, bitte verbreitet diese Informationen! Z B. auf Facebook, in Foren etc.



https://www.youtube.com/watch?v=dsWOJhrW1Ro

https://www.youtube.com/watch?v=myvondHnj2k

https://www.youtube.com/watch?v=94Vje1LXwZM

https://www.youtube.com/watch?v=zxHIMsJefJY

https://www.youtube.com/watch?v=DGsbQzbkCrs

https://www.youtube.com/watch?v=Pvt__AE9Wz0

https://www.youtube.com/watch?v=-ZjLwW6Pr-w
manfredmeier-herne
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