Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Jobcenter nach Hausbesuch angezeigt
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten
Seite 1 von 1
Jobcenter nach Hausbesuch angezeigt
von Willi Schartema So 17 März 2013 - 23:45
Eine Diedersdorfer Familie hat gegen das Jobcenter Strafanzeige gestellt.
Damit wollen sich die
Bewohner der Waldsiedlung gegen eine unangemeldete Wohnungsdurchsuchung
wehren, die Außendienstmitarbeiter des Jobcenters bei ihnen durchgeführt
haben sollen.
Henryk Koch wusste
zunächst gar nicht, wen er da in die Wohnung gelassen hatte. Um 10 Uhr
klingelten am Mittwoch die Mitarbeiter des Jobcenters an der Wohnungstür
und begannen mit der Durchsuchung, erzählt er. Sein Freund Jörn Rieche
hilft ihm, sich auszudrücken. Denn die polnische Familie war erst im
Oktober vorigen Jahres aus England nach Seelow übergesiedelt. Das
Deutsch des 42-Jährigen Security-Fachmanns ist noch nicht so gut.
"Wir haben das Recht
dazu", sollen die Jobcenter-Mitarbeiter ihm klar gemacht haben, als sie
begannen, in allen Räumen etwas zu suchen. Grund für die Aktion, wegen
der Koch jetzt Strafanzeige eingereicht hat, soll ein anonymer Hinweis
gewesen sein, demzufolge sich die Familie Leistungen erschleichen würde.
Henryk Kochs Kinder sind
anderthalb, neun und zwölf Jahre alt, die Frau jobbt in Berlin und
Potsdam. Die Wohnungsmiete und den Zuschuss zum Lebensunterhalt erhält
die Familie vom Jobcenter.
Der Antrag auf Erstausstattung der Wohnung wurde abgelehnt, weil "keine Notsituation" vorliege, so der Bescheid des Jobcenters.
Dagegen legte die
Familie Widerspruch ein. Denn bei der Ankunft aus England hatten die
Polen mit deutschen Vorfahren keine Möbel.
Das Jobcenter wird sich
zu dem konkreten Fall nicht äußern, weil mit der Anzeige ein
Gerichtsverfahren erwartet wird, erklärt Marco Schulz, stellvertretender
Geschäftsführer der Behörde.
Generell seien
Vor-Ort-Termine von Mitarbeitern des Jobcenters in der Wohnung des
Kunden auch keine Durchsuchungen, heißt es aus der Geschäftsführung.
"Dieser Begriff
beschreibt, dass in großem Umfang nach Dingen gesucht wird, die
verborgen sind, beispielsweise, indem die Schränke geleert werden.
Die Vorstellung eines
quasi polizeilichen Vorgehens stimmt nicht mit der Realität der
Außendiensttätigkeit des Jobcenters überein", wird vom Jobcenter
unterstrichen .
Die Kunden des Jobcenters würden vorher grundsätzlich darüber belehrt, dass sie keinen Einlass gewähren müssen.
Auch während der
Besichtigung könne der Betroffene diese jederzeit selbst beenden oder
zu einzelnen Räumen den Zutritt verweigern.
Zur Verhinderung
ungerechtfertigten Leistungsbezuges gehe das Jobcenter grundsätzlich
auch anonymen Anzeigen nach. Hausbesuche würden jedoch nur in besonders
begründeten Fällen erfolgen.
Über die
Durchführung eines Hausbesuches entscheidet ein Abteilungsleiter, der
eine Führungskraft mit Befähigung zum Richteramt ist, so Schulz.
weiterlesen:
Anmerkung:
S.a.Sozialrechtsexperte: Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden.
S.a.Sozialrechtsexperte: Jobcenter schützen Denunzianten - diese Praxis ist ein Skandal
Einem
Anspruch auf Ersatzbeschaffung einer Wohnungserstausstattung nach dem
SGB 2 bei Zuzug aus dem Ausland steht ein in der Vergangenheit liegender
fahrlässiger Verlust vorhandener Möbel nicht entgegen (vgl. BSG, Urt.
v. 27.9.2011, B 4 AS 202/10 R).
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12204
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater beim Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/jobcenter-nach-hausbesuch-angezeigt.html
Willi S
Damit wollen sich die
Bewohner der Waldsiedlung gegen eine unangemeldete Wohnungsdurchsuchung
wehren, die Außendienstmitarbeiter des Jobcenters bei ihnen durchgeführt
haben sollen.
Henryk Koch wusste
zunächst gar nicht, wen er da in die Wohnung gelassen hatte. Um 10 Uhr
klingelten am Mittwoch die Mitarbeiter des Jobcenters an der Wohnungstür
und begannen mit der Durchsuchung, erzählt er. Sein Freund Jörn Rieche
hilft ihm, sich auszudrücken. Denn die polnische Familie war erst im
Oktober vorigen Jahres aus England nach Seelow übergesiedelt. Das
Deutsch des 42-Jährigen Security-Fachmanns ist noch nicht so gut.
"Wir haben das Recht
dazu", sollen die Jobcenter-Mitarbeiter ihm klar gemacht haben, als sie
begannen, in allen Räumen etwas zu suchen. Grund für die Aktion, wegen
der Koch jetzt Strafanzeige eingereicht hat, soll ein anonymer Hinweis
gewesen sein, demzufolge sich die Familie Leistungen erschleichen würde.
Henryk Kochs Kinder sind
anderthalb, neun und zwölf Jahre alt, die Frau jobbt in Berlin und
Potsdam. Die Wohnungsmiete und den Zuschuss zum Lebensunterhalt erhält
die Familie vom Jobcenter.
Der Antrag auf Erstausstattung der Wohnung wurde abgelehnt, weil "keine Notsituation" vorliege, so der Bescheid des Jobcenters.
Dagegen legte die
Familie Widerspruch ein. Denn bei der Ankunft aus England hatten die
Polen mit deutschen Vorfahren keine Möbel.
Das Jobcenter wird sich
zu dem konkreten Fall nicht äußern, weil mit der Anzeige ein
Gerichtsverfahren erwartet wird, erklärt Marco Schulz, stellvertretender
Geschäftsführer der Behörde.
Generell seien
Vor-Ort-Termine von Mitarbeitern des Jobcenters in der Wohnung des
Kunden auch keine Durchsuchungen, heißt es aus der Geschäftsführung.
"Dieser Begriff
beschreibt, dass in großem Umfang nach Dingen gesucht wird, die
verborgen sind, beispielsweise, indem die Schränke geleert werden.
Die Vorstellung eines
quasi polizeilichen Vorgehens stimmt nicht mit der Realität der
Außendiensttätigkeit des Jobcenters überein", wird vom Jobcenter
unterstrichen .
Die Kunden des Jobcenters würden vorher grundsätzlich darüber belehrt, dass sie keinen Einlass gewähren müssen.
Auch während der
Besichtigung könne der Betroffene diese jederzeit selbst beenden oder
zu einzelnen Räumen den Zutritt verweigern.
Zur Verhinderung
ungerechtfertigten Leistungsbezuges gehe das Jobcenter grundsätzlich
auch anonymen Anzeigen nach. Hausbesuche würden jedoch nur in besonders
begründeten Fällen erfolgen.
Über die
Durchführung eines Hausbesuches entscheidet ein Abteilungsleiter, der
eine Führungskraft mit Befähigung zum Richteramt ist, so Schulz.
weiterlesen:
Anmerkung:
S.a.Sozialrechtsexperte: Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden.
S.a.Sozialrechtsexperte: Jobcenter schützen Denunzianten - diese Praxis ist ein Skandal
Einem
Anspruch auf Ersatzbeschaffung einer Wohnungserstausstattung nach dem
SGB 2 bei Zuzug aus dem Ausland steht ein in der Vergangenheit liegender
fahrlässiger Verlust vorhandener Möbel nicht entgegen (vgl. BSG, Urt.
v. 27.9.2011, B 4 AS 202/10 R).
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12204
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater beim Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/jobcenter-nach-hausbesuch-angezeigt.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier: u.a. verweigerter Hausbesuch).
» Durch fahrlässige Mitarbeiter des Jobcenters wieder unnötiger Gerichtsprozess - Jobcenter unterlässt es ,den Vortrag der Klägerin und des Herrn U. zu prüfen, obwohl dies ohne Probleme, etwa durch einen entsprechenden Hausbesuch möglich - wäre
» Kindesunterhalt vom Jobcenter bezahlen lassen ! Jobcenter ist verpflichtet nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB IIUnterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrag vom Einkommen abzuziehen.
» Jobcenter Telefonlisten Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11 (Pressemitteilungen und hier Urteilstext) entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlis
» Jobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionieren Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nach kommt.
» Durch fahrlässige Mitarbeiter des Jobcenters wieder unnötiger Gerichtsprozess - Jobcenter unterlässt es ,den Vortrag der Klägerin und des Herrn U. zu prüfen, obwohl dies ohne Probleme, etwa durch einen entsprechenden Hausbesuch möglich - wäre
» Kindesunterhalt vom Jobcenter bezahlen lassen ! Jobcenter ist verpflichtet nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB IIUnterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrag vom Einkommen abzuziehen.
» Jobcenter Telefonlisten Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11 (Pressemitteilungen und hier Urteilstext) entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlis
» Jobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionieren Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nach kommt.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15