Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Do 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Do 20 Jul 2017 - 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Do 20 Jul 2017 - 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Do 20 Jul 2017 - 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Do 20 Jul 2017 - 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Do 20 Jul 2017 - 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Do 20 Jul 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Jobcenter Wuppertal zahlt zu niedrige Unterkunftskosten fü SGB II und SGB XII - Leistungsempfänger

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Jobcenter Wuppertal zahlt zu niedrige Unterkunftskosten fü SGB II und SGB XII - Leistungsempfänger

Beitrag von Willi Schartema am Do 13 Dez 2012 - 13:37

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2011 - S 29 AS 3996/10, anhängig beim LSG NRW unter dem AZ.: L 7 AS 1310/11

Stellen
die Gerichte fest, dass die Kommune den Anforderungen zu dem
»schlüssigen Konzept« nicht nachkommt, greifen sie u.a. auf die
Wohngeldtabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zurück.


Dieser Betrag wird dann um einen Zuschlag von 10 Prozent erhöht (vgl. Beschluss LSG NRW vom 02.07.2010, L 7 AS 204/10).


Das
vom Jobcenter vorgelegte Konzept und der damit ermittelte
Quadratmeterpreis von 4,95 Euro genügt nicht den Anforderungen des BSG.


Der
Grundsicherungsträger muss mithin nicht nur ein Konzept haben, nach dem
er die Referenzmiete bestimmt, sondern dieses Konzept muss zudem einer
gerichtlichen Überprüfung Stand halten, also schlüssig sein (BSG, Urteil
vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R).


Ein
schlüssiges Konzept liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor,
wenn der Ersteller planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen
Ermittlung und Bewertung genereller, wenn gleich orts- und
zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für
sämtliche Anwen¬dungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG,
Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R; B 4 AS 27/09 R, Urteil vom
17.12.2009).



Danach muss das Konzept folgende Schlüs¬sigkeitsanforderungen erfüllen:


1.
Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und
muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung), 2.
es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der
Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard
der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit),
Differenzierung nach Wohnungsgröße, 3. Angaben über den
Beobachtungszeitraum, 4. Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung
(Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel), 5. Repräsentativität des Umfangs
der eingezogenen Daten, 6. Validität der Datenerhebung, 7. Einhaltung
anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
und 8. Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder
Kappungsgrenze).


Anmerkung: Siehe auch - Jobcenter
Wuppertal zahlt zu niedrige Unterkunftskosten - Betroffene sollten noch
im Monat Dezember 2012 einen Überprüfungsantrag stellen!



Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Taemmitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/jobcenter-wuppertal-zahlt-zu-niedrige.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten