Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? / Proteste am 7./ 8. Juli in Hamburg
Gestern um 11:31 von Willi Schartema

» Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt: Leistungsbescheid an den Vermieter verschickt
Gestern um 11:28 von Willi Schartema

» Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?
Gestern um 11:25 von Willi Schartema

» SOZIALRECHT JUSTAMENT April 2017: Ausschlusses von EU-BürgerInnen
Gestern um 11:22 von Willi Schartema

»  LSG Berlin-Brandenburg: Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erhalten Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB XII
Gestern um 11:19 von Willi Schartema

»  VDK Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen
Gestern um 11:15 von Willi Schartema

» Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrig
Di 28 März 2017 - 9:27 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Bezug einer Rente wegen Alters; russische Altersarbeitsrente; Aufhebung des Bewilligungsbescheids; Auslegung des Verfügungssatzes; Verletzung der Mitteilungspflicht; grobe Fahrlässigkeit; Erstattungsanspruch des
Di 28 März 2017 - 9:23 von Willi Schartema

» Kein Leistungsausschluss v. ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen
Di 28 März 2017 - 9:20 von Willi Schartema

» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer.
Di 28 März 2017 - 9:16 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Jobcenter Wuppertal zahlt zu niedrige Unterkunftskosten fü SGB II und SGB XII - Leistungsempfänger

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Jobcenter Wuppertal zahlt zu niedrige Unterkunftskosten fü SGB II und SGB XII - Leistungsempfänger

Beitrag von Willi Schartema am Do 13 Dez 2012 - 13:37

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2011 - S 29 AS 3996/10, anhängig beim LSG NRW unter dem AZ.: L 7 AS 1310/11

Stellen
die Gerichte fest, dass die Kommune den Anforderungen zu dem
»schlüssigen Konzept« nicht nachkommt, greifen sie u.a. auf die
Wohngeldtabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zurück.


Dieser Betrag wird dann um einen Zuschlag von 10 Prozent erhöht (vgl. Beschluss LSG NRW vom 02.07.2010, L 7 AS 204/10).


Das
vom Jobcenter vorgelegte Konzept und der damit ermittelte
Quadratmeterpreis von 4,95 Euro genügt nicht den Anforderungen des BSG.


Der
Grundsicherungsträger muss mithin nicht nur ein Konzept haben, nach dem
er die Referenzmiete bestimmt, sondern dieses Konzept muss zudem einer
gerichtlichen Überprüfung Stand halten, also schlüssig sein (BSG, Urteil
vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R).


Ein
schlüssiges Konzept liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor,
wenn der Ersteller planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen
Ermittlung und Bewertung genereller, wenn gleich orts- und
zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für
sämtliche Anwen¬dungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG,
Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R; B 4 AS 27/09 R, Urteil vom
17.12.2009).



Danach muss das Konzept folgende Schlüs¬sigkeitsanforderungen erfüllen:


1.
Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und
muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung), 2.
es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der
Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard
der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit),
Differenzierung nach Wohnungsgröße, 3. Angaben über den
Beobachtungszeitraum, 4. Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung
(Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel), 5. Repräsentativität des Umfangs
der eingezogenen Daten, 6. Validität der Datenerhebung, 7. Einhaltung
anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
und 8. Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder
Kappungsgrenze).


Anmerkung: Siehe auch - Jobcenter
Wuppertal zahlt zu niedrige Unterkunftskosten - Betroffene sollten noch
im Monat Dezember 2012 einen Überprüfungsantrag stellen!



Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Taemmitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/jobcenter-wuppertal-zahlt-zu-niedrige.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5711
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten