Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» § 41a SGB II findet insgesamt auch auf Zeiträume vor August 2016 Anwendung (SG Augsburg, Urt. v. 03.07.2017 – S 8 AS 400/17; Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80, Rn. 10; unklar: Harig, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Gie
Di 16 Jan 2018 - 12:05 von Willi Schartema

» Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung rechtmäßig - wegen Inhaftierung nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen
Di 16 Jan 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» § 41a Abs. 3 SGB II (in der seit dem 01.08.2016 gültigen Fassung) ist auch auf Bewilligungszeiträume anwendbar, die vor dem 01.08.2016 beendet waren (vgl. auch Grote-Seifert in: Schle-gel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80 Rn. 10; a. A. SG
Di 16 Jan 2018 - 11:56 von Willi Schartema

»  Klage-Flut gegen Hartz IV- Jobcenter machten bei Bescheiden tausendfach Fehler
Di 16 Jan 2018 - 11:50 von Willi Schartema

» Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Di 16 Jan 2018 - 11:45 von Willi Schartema

» Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Di 16 Jan 2018 - 11:40 von Willi Schartema

» Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen (a.A. BSG 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 57/06 R -).
Di 16 Jan 2018 - 11:36 von Willi Schartema

» Sachleistung - Lohn - freie Verpflegung - Zahlung von Lohn in Sachwerten
Di 16 Jan 2018 - 11:32 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 28. Dezember 2016 anzuwenden Fassung erfasst nicht die ihre Ausbildung fortsetzenden Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaat der Europäischen Union, der in der Bundesrepublik
Di 16 Jan 2018 - 11:29 von Willi Schartema

» Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der abgelehnten Zusicherung zum Umzug ist unzulässig, wenn der Umzug in eine andere Wohnung als der beantragten bereits erfolgt ist.
Di 16 Jan 2018 - 11:25 von Willi Schartema

Januar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sozialgericht Düsseldorf wirft Jobcenter Wuppertal Rechtsbruch vor und verurteilt es zu Mutwillkosten wegen Rechtsmissbrauch

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Sozialgericht Düsseldorf wirft Jobcenter Wuppertal Rechtsbruch vor und verurteilt es zu Mutwillkosten wegen Rechtsmissbrauch

Beitrag von Willi Schartema am Mi 27 Jul 2016 - 10:16

SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.04.2016 – S 35 AS 159/15


Eigentlich ein einfacher Fall: Ein Hartz IV-Bezieher muss sein Warmwasser mit einer Gastherme dezentral zubereiten. Das Gesetz besagt in solchen Fällen, dass die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen sind, nur das Jobcenter Wuppertal sieht das mal wieder anders.

Im Rahmen des Klageverfahrens hat das Gericht das Jobcenter Wuppertal mehrfach auf die Sach- und Rechtslage aufmerksam gemacht und die „Fortführung des Verfahrens aus Sicht des Beklagten" als „rechtsmissbräuchlich“ gebrandmarkt. „Obwohl der Beklagte gegen die insoweit eindeutigen dienstlichen Anweisungen der Bundesagentur zu § 20, 21 und 22 SGB II verstößt, hat der Beklagte das Verfahren sinnloserweise fortgeführt und damit absichtlich bei Gericht Kosten verursacht“, führt das Gericht in dem Gerichtsbescheid aus und verurteilt das Jobcenter Wuppertal nicht nur zur Nachzahlung der tatsächlichen Warmwasserkosten in Höhe von über 300 EUR, sondern auch zu einer Rechtsmissbrauchsgebühr.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2035/
Leitsatz ( Redakteur )
Pauschalierter Mehrbedarf für die Warmwasserkosten rechtswidrig, wenn per Abrechnung ein höherer Mehrbedarf nachgewiesen wird.

Rechtstipp: ebenso Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 23.01.2015 - S 14 AS 4603/12 - Die Warmwasserbereitungskosten sind dann nicht pauschal, sondern konkret zu bestimmen, wenn die konkreten Wassererwärmungskosten durch eine technische Vorrichtung genau bestimmt werden können ( vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B und LSG NRW, Urteil vom 30.01.2014 - L 6 AS 1667/12 ).
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Sozialgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27. April 2016 (Az.: S 35 AS 159/15):

1. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelt, dass Heizungskosten, zu denen auch die Warmwasserkosten zu zählen sind, vom SGB II-Träger in tatsächlicher Höhe anerkannt werden müssen.

2. Dies gilt auch dann, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in seiner Wohnung Warmwasser mittels eines dort installierten Gas-Geysers, der mit einer besonderen Ablesevorrichtung ausgestattet ist, aufbereitet.

3. Ein Jobcenter hat einen Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung entsprechend § 21 Abs. 7 Satz 1 SGB II nur dann zur gewähren, wenn die Kosten für das Warmwasser nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II übernommen werden können, weil hier das Warmwasser nicht zentral aufbereitet wird, weshalb die Aufwendungen für die Erzeugung des warmen Wassers nicht gesondert feststellbar sind.

4. Ein Jobcenter, das – trotz deutlicher Hinweise – an seinem in dieser Beziehung in rechtswidriger Weise ungeschmälert vertretenen Standpunkten weiterhin festhält, verhält sich im sozialgerichtlichen Verfahren rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG und hat deshalb eine Sondergebühr nach § 192 Abs. 1 Satz 2 SGG in Verbindung mit § 184 Abs. 2 SGG zu entrichten.



Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2039/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6521
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten