Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)
Gestern um 14:03 von Willi Schartema

» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des Asylverfahrens
Gestern um 13:55 von Willi Schartema

» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB II
Gestern um 13:46 von Willi Schartema

» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 €
Gestern um 13:28 von Willi Schartema

» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Mi 18 Jan 2017 - 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV: Mietobergrenzen in Zwickau wurden unzureichend ermittelt

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV: Mietobergrenzen in Zwickau wurden unzureichend ermittelt

Beitrag von Willi Schartema am Mi 5 Dez 2012 - 15:07

SG Chemnitz, Urt. v. 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10

Leitsatz:

Mietobergrenze in Zwickau wurde unzureichend ermittelt
- denn nach der Rechtsprechung des BSG müssen die Mietobergrenzen auf einer
systematischen und schlüssigen Kriterien folgenden Datenerhebung beruhen.

Vor allem in folgender Hinsicht ist das Konzept nicht als hinreichend schlüssig
zu bewerten:

1. Es ist nur die jeweilige Grundmiete ohne die „kalten“ Betriebskosten in die
Erhebung einbezogen worden. Die Einbeziehung der „kalten“ Betriebskosten im
jeweiligen Vergleichsgebiet ist zur Abbildung des abstrakt angemessenen
Mietpreises zwingend notwendig.


2. Privatvermieter sind bei der Datenerhebung in zu
geringem Maße berücksichtigt worden.


3. Die Aufteilung des Kreisgebiets in drei
Vergleichsregionen entspricht nicht den Kriterien des Bundessozialgerichts an
die Bestimmung von Vergleichsräumen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, weshalb
die Wohnverhältnisse in Niederfrohna (Region 3) anders beurteilt werden als in
Ortsteilen von Limbach-Oberfrohna (Region 2).


4. Die Anwendung der erhobenen Werte auf Zeiten vor
dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift ist nicht zulässig.


Das Gericht verpflichtete das Jobcenter zur Zahlung
der Unterkunftskosten (Grundmiete plus kalte Nebenkosten) anhand der
Tabellenwerte aus § 12 Wohngeldgesetz.


Die Orientierung an diesen Werten zuzüglich eines
Sicherheitszuschlages von 10 % ist in den Fällen zulässig, in denen es an einem
schlüssigen Konzept als Grundlage für die kommunalen Mietobergrenzen fehlt und
dieser Mangel auch nicht durch Nachermittlungen heilbar ist.

Das Jobcenter Zwickau hat gegen das Urteil inzwischen Berufung zum Sächsischen
Landessozialgericht eingelegt.

Martin
Israng Richter am Sozialgericht – Pressesprecher


Anmerkungen:
§ 22 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden
Fassung lautet:

„Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.“

Nach der Wohngeldtabelle des § 12 Wohngeldgesetz – WoGG – plus 10 % würden sich
für den Zweipersonen-Haushalt der Kläger zu übernehmende Wohnkosten von
voraussichtlich 418,00 EUR (Grundmiete plus Nebenkosten ohne Heizkosten) ergeben.


Bis zum 30.6.2012 waren für die Träger der Grundsicherung die „Richtlinien des
Landkreises Zwickau als zuständiger Sozialleistungsträger zur einheitlichen
Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben nach dem Gesetz über die Grundsicherungen
für Arbeitssuchende (SGB II) und der Aufgaben nach §§ 29, 31 und 34
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)“ vom 10.6.2009 maßgebend.


Anmerkung:
Haben
Hartz IV - Empfänger aus der Stadt Dresden wohl möglich einen höheren Anspruch
auf Kosten der Unterkunft? Unterkunftskonzept Dresdens beruht nicht auf einem
schlüssigen Konzept


Der Beitrag wurde erstellt von D. Brock.


http://www.justiz.sachsen.de/sgc/content/1079.php?page=1&behoerde=0&stichwort=&startdate=2012-01-01&enddate=2012-12-31

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/hartz-iv-mietobergrenzen-in-zwickau.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5431
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB X
» Betriebkostennachzahlung alte Wohnung Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Hartz IV-Antrag: Die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Wertzufluss und Antragstellung am selben Tag erfolgen, ob insbesondere die Uhrzeit von Antragstellung und Wertzufluss maßgeblich ist, oder ob wegen der Rückwirkung der Antragstellung auf den Tagesbe

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten