Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen
Heute um 12:18 von Willi Schartema

»  Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität
Heute um 12:14 von Willi Schartema

» Mietkaution Zum aktuellen Stand der Aufrechnung von Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile im SGB II
Heute um 12:07 von Willi Schartema

»  Kampagne von Diakonie und Caritas: Jeder Mensch braucht ein Zuhause
Heute um 12:00 von Willi Schartema

» Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages
Heute um 11:57 von Willi Schartema

» Zur Europarechtswidrigkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II 2017 hervorgehenden Ausschlussnorm.Hiernach sind vom gänzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und sonstige der
Heute um 11:51 von Willi Schartema

» Stellplatz Die Kosten für den einer Mietwohnung vertraglich zugeordneten Stellplatz (hier: EUR 20,- monatlich) können durchaus zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu zählen sein.
Heute um 11:31 von Willi Schartema

» Vermittlungsvorschlag Der unzumutbare Vermittlungsvorschlag, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin SG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017 – S 96 AS 14965/17 ER
Heute um 11:08 von Willi Schartema

» . Die Kosten für die periodische Anschaffung von Heizmaterial wie Heizöl, Kohle oder Brennholz sind, wenn der Wohnraum nicht mit einem Energieträger beheizt wird, der über eine Leitung in das Grundstück führt und für den regelmäßige Abschläge fällig
Heute um 11:00 von Willi Schartema

»  Schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Sozialgericht München, Urt. v. 24.01.2018 - S 46 AS 1426/15
Heute um 10:53 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV: Mietobergrenzen in Zwickau wurden unzureichend ermittelt

Nach unten

Hartz IV: Mietobergrenzen in Zwickau wurden unzureichend ermittelt

Beitrag von Willi Schartema am Mi 5 Dez 2012 - 15:07

SG Chemnitz, Urt. v. 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10

Leitsatz:

Mietobergrenze in Zwickau wurde unzureichend ermittelt
- denn nach der Rechtsprechung des BSG müssen die Mietobergrenzen auf einer
systematischen und schlüssigen Kriterien folgenden Datenerhebung beruhen.

Vor allem in folgender Hinsicht ist das Konzept nicht als hinreichend schlüssig
zu bewerten:

1. Es ist nur die jeweilige Grundmiete ohne die „kalten“ Betriebskosten in die
Erhebung einbezogen worden. Die Einbeziehung der „kalten“ Betriebskosten im
jeweiligen Vergleichsgebiet ist zur Abbildung des abstrakt angemessenen
Mietpreises zwingend notwendig.


2. Privatvermieter sind bei der Datenerhebung in zu
geringem Maße berücksichtigt worden.


3. Die Aufteilung des Kreisgebiets in drei
Vergleichsregionen entspricht nicht den Kriterien des Bundessozialgerichts an
die Bestimmung von Vergleichsräumen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, weshalb
die Wohnverhältnisse in Niederfrohna (Region 3) anders beurteilt werden als in
Ortsteilen von Limbach-Oberfrohna (Region 2).


4. Die Anwendung der erhobenen Werte auf Zeiten vor
dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift ist nicht zulässig.


Das Gericht verpflichtete das Jobcenter zur Zahlung
der Unterkunftskosten (Grundmiete plus kalte Nebenkosten) anhand der
Tabellenwerte aus § 12 Wohngeldgesetz.


Die Orientierung an diesen Werten zuzüglich eines
Sicherheitszuschlages von 10 % ist in den Fällen zulässig, in denen es an einem
schlüssigen Konzept als Grundlage für die kommunalen Mietobergrenzen fehlt und
dieser Mangel auch nicht durch Nachermittlungen heilbar ist.

Das Jobcenter Zwickau hat gegen das Urteil inzwischen Berufung zum Sächsischen
Landessozialgericht eingelegt.

Martin
Israng Richter am Sozialgericht – Pressesprecher


Anmerkungen:
§ 22 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden
Fassung lautet:

„Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.“

Nach der Wohngeldtabelle des § 12 Wohngeldgesetz – WoGG – plus 10 % würden sich
für den Zweipersonen-Haushalt der Kläger zu übernehmende Wohnkosten von
voraussichtlich 418,00 EUR (Grundmiete plus Nebenkosten ohne Heizkosten) ergeben.


Bis zum 30.6.2012 waren für die Träger der Grundsicherung die „Richtlinien des
Landkreises Zwickau als zuständiger Sozialleistungsträger zur einheitlichen
Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben nach dem Gesetz über die Grundsicherungen
für Arbeitssuchende (SGB II) und der Aufgaben nach §§ 29, 31 und 34
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)“ vom 10.6.2009 maßgebend.


Anmerkung:
Haben
Hartz IV - Empfänger aus der Stadt Dresden wohl möglich einen höheren Anspruch
auf Kosten der Unterkunft? Unterkunftskonzept Dresdens beruht nicht auf einem
schlüssigen Konzept


Der Beitrag wurde erstellt von D. Brock.


http://www.justiz.sachsen.de/sgc/content/1079.php?page=1&behoerde=0&stichwort=&startdate=2012-01-01&enddate=2012-12-31

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/hartz-iv-mietobergrenzen-in-zwickau.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6641
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB X
» Betriebkostennachzahlung alte Wohnung Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Hartz IV-Antrag: Die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Wertzufluss und Antragstellung am selben Tag erfolgen, ob insbesondere die Uhrzeit von Antragstellung und Wertzufluss maßgeblich ist, oder ob wegen der Rückwirkung der Antragstellung auf den Tagesbe

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten