Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Hartz IV: Jobcenter muss für Nichtstun zahlen - Wenn wir so arbeiten würden, wären wir schon pleite -

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Hartz IV: Jobcenter muss für Nichtstun zahlen - Wenn wir so arbeiten würden, wären wir schon pleite -

Beitrag von Willi Schartema am Fr 5 Apr 2013 - 11:32

Gießen, den 04.04.2013


Sozialgericht Gießen gibt Untätigkeitsklage statt.



Mit jetzt rechtskräftig
gewordenen Gerichtsbescheid hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter
Wetterau verpflichtet, über einen Antrag eines Hartz IV-Beziehers zu
entscheiden.


Das Jobcenter muss dem Mann jetzt auch die Kosten für seine Rechtsanwältin (rund 250 €) bezahlen.

Das Jobcenter hatte
zuvor einen Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem die Kosten für
Unterkunft und Heizung gekürzt wurden, als unzulässig zurückgewiesen.
Die Anwältin bat dann am 12.12.2011 darum, das Widerspruchsschreiben als
Überprüfungsantrag anzusehen und forderte das Jobcenter auf, hierüber
zu entscheiden. Nach zweimaliger Erinnerung erhob sie am 17.08.2012 eine
Untätigkeitsklage.


Nachdem das
Jobcenter auch auf mehrere Schreiben des Gerichts nicht reagierte und
nicht einmal die Leistungsakte vorlegte, erließ das Sozialgericht nach
Anhörung der Beteiligten einen Gerichtbescheid, mit dem es der Klage
stattgab.


Das Jobcenter habe
nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach
Antragstellung entschieden und hierfür auch keinen Grund genannt. Die
Klage sei daher begründet.


Sozialgericht Gießen, Gerichtsbescheid von 25.02.2013, Az.: S 27 As 686/12 (rechtskräftig)

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/hartz-iv-jobcenter-muss-fur-nichtstun.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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