Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2019 BSG Urteile § 41a Abs 3 SGB II enthält keine Präklusionsregelung. BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R, B 14 AS 4/18 R,B 4 AS 39/17 R Höherer Bedarf an Heizstrom setzt keine technische Ermittlung des

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2019 BSG Urteile § 41a Abs 3 SGB II enthält keine Präklusionsregelung. BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R, B 14 AS 4/18 R,B 4 AS 39/17 R Höherer Bedarf an Heizstrom setzt keine technische Ermittlung des

Beitrag von Willi Schartema am Mo 18 Feb 2019 - 11:08

Verbrauchs voraus.
BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R, B 14 AS 4/18 R,B 4 AS 39/17 R


Orientierungssatz ( Redakteur )
Im Widerspruchsverfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen sind bei abschließenden Entscheidungen nach § 41a Abs 3 SGB II zu berücksichtigen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=204743&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Hinweis: S.a. dazu: BSG 4. Senat, Urteil vom 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Autor: Dr. Bettina Karl, Ri'inLSG

Karl, jurisPR-SozR 3/2019 Anm. 1 auf Juris: https://www.juris.de/jportal/portal/t/lux/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000001319&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


1. 2 BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R

Höherer Bedarf an Heizstrom setzt keine technische Ermittlung des Verbrauchs voraus.

Orientierungssatz ( Redakteur )

Anspruch auf Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus besteht , soweit die Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch die Warmwasserpauschale nicht vollständig gedeckt werden und sie nicht unangemessen sind.

Maßgebend dafür, ob ein abweichender Bedarf iS des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 Alternative 1 SGB II besteht, sind die für die dezentrale Warmwassererzeugung tatsächlich anfallenden Aufwendungen; höhere Aufwendungen zur dezentralen Warmwassererzeugung als die Warmwasserpauschale sind als Warmwassermehrbedarf anzuerkennen, soweit diese angemessen sind (dazu im Einzelnen BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R ).

Diese Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs setzt entgegen der Auffassung des LSG keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen wie zB einen Verbrauchszähler voraus, sondern erfordert grundsätzlich Ermittlungen und hierauf gestützte Feststellungen.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=204744&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



Quelle:     https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2475/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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