Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen durch Starke-Familien-Gesetz Auch Mietkautionsdarlehen können aufgerechnet werden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt

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Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen durch Starke-Familien-Gesetz Auch Mietkautionsdarlehen können aufgerechnet werden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt

Beitrag von Willi Schartema am Mo 14 Jan 2019 - 14:50

Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen durch Starke-Familien-Gesetz
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben am 09.01.2019 gemeinsam den Entwurf zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg gebracht.
Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet, zugleich werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert. Der Kinderzuschlag unterstütze Eltern, die zwar eigenes Einkommen erarbeiteten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kämen. Die Leistung sorge dafür, dass diese Familien nicht wegen ihrer Kinder auf das SGB II angewiesen seien, und honoriere die Erwerbstätigkeit der Eltern. Sie sei eine verlässliche Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen, die wie ein Zuschlag zum Kindergeld wirke.
Neugestaltung Kinderzuschlag in zwei Schritten
weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/1dpj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190100026&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jspMehr 


Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen durch Starke-Familien-Gesetz
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben am 09.01.2019 gemeinsam den Entwurf zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg gebracht.
Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet, zugleich werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert. Der Kinderzuschlag unterstütze Eltern, die zwar eigenes Einkommen erarbeiteten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kämen. Die Leistung sorge dafür, dass diese Familien nicht wegen ihrer Kinder auf das SGB II angewiesen seien, und honoriere die Erwerbstätigkeit der Eltern. Sie sei eine verlässliche Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen, die wie ein Zuschlag zum Kindergeld wirke.
Neugestaltung Kinderzuschlag in zwei Schritten
weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/1dpj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190100026&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Tabellarische Übersicht: Die Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung von Aufenthaltstiteln, von Claudius Voigt
Hier findet ihr eine tabellarische Übersicht zur Voraussetzung eines gesicherten Lebensunterhalts für die Erteilung der jeweiligen Aufenthaltstitel inkl. der Ausnahmen und Sonderregelungen. In der Tabelle findet ihr (so hoffe ich jedenfalls) sämtliche existierenden Aufenthaltstitel und andere Aufenthaltspapiere. Nur mal zur Info: Es gibt nach meiner Zählweise mittlerweile 73 verschiedene Aufenthaltserlaubnisse und 13 Niederlassungserlaubnisse, hinzu kommen die Blaue Karte-EU, die ICT-Karte, die Mobiler ICT-Karte, verschiedene Visa und weitere Spezialpapiere.
https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Tabelle_LU-Sicherung.pdf
 
Eine vergleichbare Tabelle gibt es zur Frage des Arbeitsmarktzugangs und des SGB II-Anspruchs:
https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Zugang_SGB_II_und_Arbeitsmarkt.pdf
Beide Tabellen sind über das IQ Netzwerk Niedersachsen veröffentlicht worden.


 Auch Mietkautionsdarlehen können aufgerechnet werden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
weiter: https://sozialberatung-kiel.de/2019/01/07/auch-mietkautionsdarlehen-koennen-aufgerechnet-werden/

  
Quelle:    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2460/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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