Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» § 41a SGB II findet insgesamt auch auf Zeiträume vor August 2016 Anwendung (SG Augsburg, Urt. v. 03.07.2017 – S 8 AS 400/17; Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80, Rn. 10; unklar: Harig, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Gie
Di 16 Jan 2018 - 12:05 von Willi Schartema

» Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung rechtmäßig - wegen Inhaftierung nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen
Di 16 Jan 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» § 41a Abs. 3 SGB II (in der seit dem 01.08.2016 gültigen Fassung) ist auch auf Bewilligungszeiträume anwendbar, die vor dem 01.08.2016 beendet waren (vgl. auch Grote-Seifert in: Schle-gel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80 Rn. 10; a. A. SG
Di 16 Jan 2018 - 11:56 von Willi Schartema

»  Klage-Flut gegen Hartz IV- Jobcenter machten bei Bescheiden tausendfach Fehler
Di 16 Jan 2018 - 11:50 von Willi Schartema

» Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Di 16 Jan 2018 - 11:45 von Willi Schartema

» Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Di 16 Jan 2018 - 11:40 von Willi Schartema

» Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen (a.A. BSG 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 57/06 R -).
Di 16 Jan 2018 - 11:36 von Willi Schartema

» Sachleistung - Lohn - freie Verpflegung - Zahlung von Lohn in Sachwerten
Di 16 Jan 2018 - 11:32 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 28. Dezember 2016 anzuwenden Fassung erfasst nicht die ihre Ausbildung fortsetzenden Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaat der Europäischen Union, der in der Bundesrepublik
Di 16 Jan 2018 - 11:29 von Willi Schartema

» Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der abgelehnten Zusicherung zum Umzug ist unzulässig, wenn der Umzug in eine andere Wohnung als der beantragten bereits erfolgt ist.
Di 16 Jan 2018 - 11:25 von Willi Schartema

Januar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Liebe Hartz IV - Familien - Wächst ihr Kind aus dem Gitterbett heraus, können sie für ein neues Jugend-Bett keine Leistungen für die Erstausstattung vom Jobcenter beanspruchen - Auch diese Kosten sollen aus dem Regelsatz bezahlt werden

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Liebe Hartz IV - Familien - Wächst ihr Kind aus dem Gitterbett heraus, können sie für ein neues Jugend-Bett keine Leistungen für die Erstausstattung vom Jobcenter beanspruchen - Auch diese Kosten sollen aus dem Regelsatz bezahlt werden

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Okt 2012 - 12:58

So die Rechtsauffassung Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2012,- L 12 AS 639/12, Revision zugelassen.

Der besondere Aufwand
für die Anschaffung eines Jugendbettes (100 x 200 cm) im Austausch für
ein Gitterbett für Kleinkinder (140 x 70 cm) ist als kindspezifischer,
regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung zu decken und nicht von den
Leistungen für Erstausstattung umfasst.


Der regelmäßig
auftretende kindspezifische Bedarf nach Anpassung des vorhandenen
Mobiliars an die altersspezifischen Bedürfnisse des Kindes ist aus dem
Regelbedarf zu finanzieren(vgl. dazu BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B
14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8, - zur Erstausstattung mit
Bekleidung).



Insoweit kommt einem
Jugendbett keine grundsätzlich andere Funktion als einem Gitterbett für
einen Säugling bzw. ein Kleinkind zu, denn beide dienen als Bett dem
Grundbedürfnis zu schlafen.


Es wird insoweit
lediglich ein kleines Bett gegen ein wegen des Wachstums des Kindes
erforderliches größeres Bett eingetauscht, so dass es sich um eine
Ersatzbeschaffung handelt.


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11612


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

Der besondere
Aufwand für Bekleidung, der bei Kindern wachstums- und verschleißbedingt
entsteht, ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der
Regelleistung zu decken( BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 81/08
R).


Eine Schülerin, die
Leistungen nach dem SGB II erhält, kann vom Jobcenter für die Erledigung
ihrer Hausaufgaben einen eigenen Schreibtisch verlangen , wenn in der
Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.


Denn bei einem
Schülerschreibtisch handelt es sich um einen von § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB
2 aF. umfassten Gegenstand( SG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2012 - S
174 AS 28285/11

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE120005410&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

; anderer Auffassung SG Aachen, Urteil vom 9. Januar
2007 - S 11 AS 96/06).


http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_aachen/j2007/S_11_AS_96_06urteil20070109.html

Der regelmäßig
auftretende kindspezifische Bedarf nach Anpassung des vorhandenen
Mobiliars an die altersspezifischen Bedürfnisse des Kindes ist aus dem
Regelbedarf zu finanzieren - a.A. Münder in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 24 Rdnr. 34.



https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155412&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/liebe-hartz-iv-familien-wachst-ihr-kind.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6521
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden Zahlen Hartz-IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten sind, darf das Jobcenter diese Kosten nicht aus Arbeitslosengeld-II-Leistung herausrechnen. B 14 AS 151/10 R
» Bürgerarbeit muss nach Tarif bezahlt werden Bürgerarbeit muss zusätzlich sein ist es aber nicht und für 6.98 € STD.Lohn soll der Bürgerarbeiter pro Std Arbeiten so hätten die das gerne aber Irrtum nur Augenwischerei betrug mit Vorsatz.
» Was ist bei amtsärztliche Untersuchungen zu tun
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Stromanteil und Warmwasserzubereitung aus dem Regelsatz 01.01.2014 sind Wohnungskosten der Bedarf wird nie vollabgedeckt

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten